Kritik an deutschem GAP-Plan, Agrarrat diskutiert Kriegsfolgen
Vergangenen Freitag reagierte die EU-Kommission auf den deutschen Plan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023. Im „Observation Letter“ forderte die Kommission umfassende Nachbesserungen zur Erreichung der Ziele des europäischen Green Deals.
Blauer Brief aus Brüssel
Das Schreiben ist ein regulärer Schritt im Genehmigungsprozess des deutschen GAP-Strategieplans. Darin weist die Europäische Kommission dem deutschen Plan Mängel beim Umweltschutz und der Umsetzung der Biodiversitäts- und Farm-to-Fork-Strategie nach. So solle Deutschland konkretere Zielwerte angeben, Grundanforderungen präzisieren und die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen absichern. Der Plan bleibe zu vage, wie die Agrarförderung zielführend eingesetzt werden soll. Verbesserungen seien erforderlich um Emissionen zu senken, den Pestizideinsatz zu reduzieren, den Schutz von Mooren zu beschleunigen und den Zustand der biologischen Vielfalt zu korrigieren. Lob gab es hingegen für das 30-Prozent-Ziel zur Ausweitung des Ökolandbaus. Offen bleibe im eingereichten Plan jedoch, wie dieses Ziel erreicht werden soll. In ihrer Antwort kritisierte die Kommission auch, dass für freiwillige Umweltmaßnahmen der 1. Säule, den sogenannten Öko-Regelungen, nur 23 Prozent des Budgets der Direktzahlungen eingeplant sind. Die EU hatte dafür 25 Prozent der Mittel vorgesehen.
Chance für Kurskorrektur
Umweltverbände sehen sich in ihrer Kritik an den GAP-Plänen bestätigt. Sie forderten das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, den Brief aus Brüssel für Nachbesserungen zu nutzen. Er sei ein deutlicher Hinweis und zugleich Chance die Transformation des Landwirtschafts- und Ernährungssystems voranzubringen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versteht das 50-seitige Dokument als Rückenwind für seine Politik und kündigte an zügig mit Bundesländern und Verbänden ins Gespräch zu kommen, um den GAP-Strategieplan zu überarbeiten. Das Ministerium hat nun drei Wochen Zeit für eine Reaktion. Bis zum Herbst soll der geänderte Strategieplan von der EU-Kommission genehmigt werden.
Aussetzen der Fruchtfolge?
Eine weitere Ankündigung zu Regelungen der GAP machte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Rande der Tagung des Agrarrates in Brüssel. Nach Informationen des Nachrichtendienstes Agra-Europe hält der Agrarkommissar eine Verschiebung der Fruchtfolgeregelung für „vorstellbar“.
Auf der Pressekonferenz des Agrarrates teilte Wojciechowski mit, dass er sich mit dem Gedanken anfreunden könne, den Standard zur Fruchtfolge zumindest für Nahrungsgetreide auszusetzen. Hintergrund ist das verknappte Weizenangebot aufgrund des Krieges in der Ukraine. Die Grundanforderungen der GAP (Konditionalität) sehen eigentlich vor, dass ab 2023 auf Ackerflächen jedes Jahr eine andere Kultur angebaut werden muss. Die Agrarministerinnen und Agrarminister der europäischen Mitgliedstaaten diskutierten am 24. Mai in Brüssel die Folgen des Ukrainekrieges auf Agrarmärkte und Ernährungssicherheit. Ein Fokus lag dabei auf der Einrichtung von Solidaritätskorridoren zum Abtransport von Getreide aus der Ukraine. Weitere Themen waren die Entwicklung von Impfstoffen gegen die Geflügelpest und eine Strategie zur Reduzierung der Torfnutzung im Gartenbau. [bp]
Observation letter der EU-Kommission
Pressemitteilung DNR zum Schreiben der EU-Kommission
Pressemitteilung BUND zum Schreiben der EU-Kommission
Pressemitteilung NABU zum Schreiben der EU-Kommission
NABU-Agrar-Blog zum Observation letter
Pressemitteilung Agrar- und Fischereirat
Meldung Agra-Europe zu Fruchtfolgewechsel
