Landwirtschaftspolitik neu gestalten
„Agrarwende jetzt!“ - so lautet die Forderung, die das „Wir haben es satt!“-Bündnis am 22. Januar vor dem Bundestag mit viereinhalb Meter hohen Heuballen kundgetan hat. Die Teilnehmer*innen der Protestaktion appellierten an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, rasch und entschlossenen das System der Land- und Lebensmittelwirtschaft umzubauen.
Coronabedingt fiel die ursprünglich geplante Demonstration von „Wir haben es satt!“ auch dieses Jahr wieder aus. Neben dem Schriftzug aus Stroh und der virtuellen Videoaktion „Staffel-Lauch für die Agrarwende“, in der ebenfalls ein Neustart in der Agrarpolitik gefordert wurde, gab es einen Treckerkorso durch Berlin. Die Bäuerinnen und Bauern forderten Produktionsbedingungen, unter denen Boden, Wasser und Tiere nicht leiden. Dafür braucht es faire Preise für die Erzeuger*innen und die finanzielle Unterstützung von Menschen, die sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Auch der DNR unterstützt das Bündnis und setzt sich für einen sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft ein. Die Lösungen dafür lägen längst auf dem Tisch, betont der Umweltdachverband.
Das bekräftigten der DNR und der Deutsche Bauernverband (DBV) auf ihrer gemeinsamen Veranstaltung „Landwirtschaft und Naturschutz – Zukunft gemeinsam gestalten“ am 27. Januar. Wer die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft stärken wolle, brauche eine enge Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Stellvertretend für die Umwelt- und Landwirtschaftsverbände der Zukunftskommission Landwirtschaft betonten beide Spitzenverbände, wie dringend und notwendig es sei, die Transformation in der Landwirtschaft konsequent voranzutreiben und den politischen Schwung in der Debatte zu nutzen.
Mitte Januar kündigten Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an, die Agrarpolitik in Deutschland neu auszurichten. Lemke sagte auf dem Agrarkongress mit dem Motto „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!“, die Regierung sei angetreten als Fortschrittsbündnis, für Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit - und für eine klimaneutrale nachhaltige Zukunft. Ein Hebel für die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP). Vor allem die Verteilung der Fördergelder aus Brüssel muss neu geregelt werden. Bislang gibt es Flächenprämien ohne große ökologische Gegenleistung. Künftig sollen Natur- und Umweltschutz gezielt gefördert werden.
Die Sprecherin von „Wir haben es satt!“ Saskia Richartz forderte hierfür klare Kante vom Landwirtschafts- und Ernährungsministerium: „Özdemir muss der Agrarindustrie die Stirn bieten. Weder Chemie-, Milch- und Fleischkonzerne noch Bodenspekulanten dürfen in Zukunft die Agrarpolitik bestimmen“. Für eine zukunftsfähige Politik habe der Minister die Unterstützung unserer Bewegung, versprach Richartz. [mbu]
