Lastenteilung: Abstimmung im Umweltausschuss
Die Abgeordneten des federführenden Umweltausschusses (ENVI) haben heute den Bericht zur Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verabschiedet.
Nach dem Willen der Ausschussmitglieder soll sich der Startpunkt, mit dem die Höhe des Emissionsbudgets für jeden Mitgliedstaat berechnet wird, stärker am realen Treibhausgasausstoß orientieren.
In Hinblick auf die Anrechnung von LULUCF-Zertifikaten aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft fordert der ENVI maximal 190 Millionen CO2-Zertifikate - im Gegensatz zu 280 Millionen Zertifikaten im Vorschlag der EU-Kommission. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnten somit zwischen 400 und 600 Millionen Tonnen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 eingespart werden.
Mit der geplanten ESR soll jeder Mitgliedstaat verbindliche Klimaschutzziele bis 2030 festlegen. Betroffen sind die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall, die zusammen 60 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen verursachen. Damit ist das Effort-Sharing neben dem europäischen Emissionshandelssystem das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument.
In einer gemeinsamen Reaktion von WWF und Deutschem Naturschutzring (DNR) bewertete Florian Schöne, Generalsekretär des DNR, die Entscheidung als einen ersten „Schritt in Richtung einer ehrlichen europäischen Klimaschutzpolitik.“ Kristin Reißig, Klimaexpertin beim WWF, unterstrich: „Nun gilt es die zu geringen europäischen Klimaziele schnellstmöglich anzuheben.“
Auch europäische Umweltverbände begrüßten den Bericht. Wendel Trio, Direktor des Climate Action Network (CAN) Europe, verlangte jedoch noch größere Anstrengungen, um die ESR mit dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang zu bringen. Erfreut zeigte sich Transport & Environment (T&E), appellierte zugleich an das Plenum des EU-Parlaments, diese starke Position beizubehalten.
Voraussichtlich im Juni wird das Plenum über die endgültige Position des EU-Parlaments zur ESR abstimmen. Am 19. Juni wollen die europäischen Umweltminister*innen eine Einigung erzielen. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission. [aw]
Gemeinsame Pressemitteilung von DNR und WWF
Reaktion von CAN Europe
Reaktion von T&E
ESR Dossier
