Luftqualität: Ausschuss für Schärfung, Rat eher nicht

Um 300.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr durch Luftverschmutzung zu vermeiden, hat die EU-Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität gemacht. Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat abgestimmt, der Umweltrat eine Orientierungsdebatte geführt.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) votierte am 27. Juni für strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe ab 2030 im Vergleich zum Kommissionsvorschlag. Die Luftqualitätsindizes sollten aus Sicht des ENVI europaweit harmonisiert werden, die Mitgliedstaaten müssten zusätzlich Fahrpläne für die Erreichung der Luftqualität erstellen.

Die Kommissionsvorschläge zur Revision bisheriger Richtlinien im Rahmen der Null-Schadstoff-Vision sehen vor, die EU-Luftqualitätsnormen stärker an die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzugleichen, sowie eine bessere Überwachung, Modellierung und eine stete Kontrolle der Pläne zu integrieren. Ziel ist es, EU-Luftqualitätsnormen festzulegen, die bis 2030 erreicht werden, und die EU auf den Weg in Richtung schadstofffreier Luft bis 2050 zu bringen. Die Normen sollen bis 2050 regelmäßig überprüft werden, um festzustellen, ob sie angeglichen oder weitere Schadstoffe erfasst werden müssen. Außerdem sollen Entschädigungsrechte für die Menschen, die durch Luftverschmutzung Gesundheitsschäden erlitten haben, eingeführt werden. Der ENVI möchte die Vorschläge der Kommission an einigen Stellen nachschärfen.

Das Abstimmungsergebnis für den Bericht von Javi López (S&D, Spanien) war mit 46 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen und einer Enthaltung einigermaßen knapp. Der ENVI stimmte für strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe bis 2030, darunter Feinstaub (PM2,5, PM10), Stickstoffdioxid (NO₂), Schwefeldioxid (SO₂) und Ozon (O₃), um sicherzustellen, dass die Luftqualität in der EU nicht die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme und die biologische Vielfalt beeinträchtigt. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die anstehenden Überprüfungen dieser Richtlinie eine vollständige und kontinuierliche Anpassung an die neuesten Luftqualitätsrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewährleisten sollen. Außerdem fordert der ENVI mehr Messstellen für die Luftqualität und eine bessere Information der Bevölkerung vor Ort. An Orten, an denen mit hohen Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln, Ruß, Quecksilber und Ammoniak (NH₃) zu rechnen ist, sollte es eine Probenahmestelle pro eine Million Einwohner geben. Die EU-Kommission hatte eine Messstelle pro fünf Millionen Einwohner und nur für ultrafeine Partikel vorgeschlagen. In städtischen Gebieten sollte es mindestens eine für die Exposition der allgemeinen städtischen Bevölkerung repräsentative Überwachungsstelle pro zwei Millionen Einwohner geben, statt der von der Kommission vorgeschlagenen eine pro 10 Millionen Einwohner, so der ENVI. Zusätzlich zu den Luftqualitätsplänen müssten die Mitgliedstaaten auch Fahrpläne vorlegen, wie die Grenzwerte eingehalten werden sollen.

Mitgliedstaaten, die schon bisheriges Umweltrecht brechen, halten die Pläne für unrealistisch

Das Thema Luftqualität und Schutz von Gesundheit und Umwelt wurde auch beim Umweltrat am 20. Juni debattiert. Die Mitgliedstaaten sind gespalten, fast die Hälfte ist gegen strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, schon weil sie nicht einmal die bisherigen Grenzwerte erreichen. Eigentlich wollen alle sauberere Luft, aber die Ziele müssten „realistisch“ sein. Angesichts von Krisensituation, Veränderungen im Energiemarkt, Wetterphänomenen und anderen externen Faktoren sei Luftqualität ein schwieriges Thema.

Deutschland unterstütze eine schrittweise Annäherung der EU-Standards an die Richtwerte der WHO, die Positionierung zu den Grenzwerten sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Die deutsche Regierung befürworte eine „gemeinsame Verantwortung“ von EU und Mitgliedstaaten für die Einhaltung künftiger Grenzwerte – ein Argument dafür sei, dass dann flächendeckend mehr Luftqualität zu erreichen sei und nicht nur an Belastungsschwerpunkten. Zudem müsse es Ausnahmeregelungen für Innenstädte und Häfen geben.

Die spanische Ratspräsidentschaft hat sich das Thema Luftqualität auf die Agenda geschrieben - hält allerdings laut einem Bericht der Umweltgruppe Ecologistas en Acción die eigenen Normen gegen Luftverschmutzung nicht ein (Report, span.). Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) meldete, dass Deutschland 2022 die Grenzwerte „nahezu überall“ eingehalten habe, der Schutz der Gesundheit aber dennoch nicht gesichert sei.

Umweltverbände hatten bereits den Kommissionsvorschlag als zu schwach kritisiert, da die von der WHO empfohlenen Grenzwerte noch unterschritten würden sowie zu viel Zeit bis zu ihrer Einführung vorgesehen sei (EU-News 27.10.2022). [jg]

ENVI: Air pollution: Environment Committee MEPs push for tougher rules

Ergebnisse Umweltrat und Videomitschnitt der Debatte