Methanreduktion: Trilog kann demnächst starten
Am 9. Mai hat das EU-Parlament den Beschluss zweier seiner Ausschüsse bestätigt (EU-News 27.04.2023) und für effektive Kontrollen von Leckagen, die Reduktion von Methanemissionen mit bindenden Zielen sowie die Einbeziehung der Petrochemie gestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe forderte „Rückendeckung“ durch die Bundesregierung.
„Ein guter Tag für Klima- und Energiesouveränität!“ twitterte die ENVI-Berichterstatterin Jutta Paulus (Grüne/EFA, Deutschland). Geht es nach dem EU-Parlament, muss ab 2026 auch bei fossilen Importen die gesamte Lieferkette einbezogen werden, innerhalb und außerhalb der EU. Das würde laut Paulus 400 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr einsparen.
Es handelt sich um die erste EU-weite Rechtsvorschrift zur Verringerung direkter Methanemissionen aus dem Öl-, Fossilgas- und Kohlesektor sowie aus Biomethan nach dessen Einspeisung in das Gasnetz. Die Abgeordneten fordern, dass die neuen Vorschriften auch den petrochemischen Sektor einbeziehen. Laut Parlament sollten bis 2025 für alle Sektoren verbindliche Methanreduktionsziele ab 2030 vorgeschlagen werden. Der Grenzwert für Methan aus aktiven Bergwerken liegt laut Parlamentsposition bei 5 Kilogramm pro Tonne (kg/t) geförderte Kohle ab 2027, 3 Kilogramm ab 2031, wobei Polen wegen der „schwierigen Ausgangslage“ (Paulus) mehr Zeit bekommt.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte in einer Reaktion „Rückendeckung“ für diese Position, denn dies wäre ein „entscheidender klimapolitischer Erfolg“. Methan sei eines der bedeutendsten Klimagase und habe ein wesentlich höheres Erderwärmungspotenzial als Kohlendioxid. Zudem habe die EU sich 2021 auf der Weltklimakonferenz in Glasgow mit dem Global Methane Pledge zur Methanminderung verpflichtet. Der vorangegangene Vorschlag der EU-Kommission hatte aber die Methanemissionen in der Lieferkette von Öl und Gas komplett ausgeklammert, obwohl diese 75 bis 90 Prozent der EU-Methanemissionen im Energiesektor ausmachten, kritisierte die DUH. Auch verurteilte die Organisation Versuche der Europäischen Volkspartei (EVP) und der ultrarechten Fraktion Identität und Demokratie (ID), den Kompromissvorschlag zu kippen und „auf den letzten Metern den Lobbyinteressen der Gasindustrie“ nachgegeben zu haben.
Weitere Schritte
Voraussichtlich im Sommer wird der EU-Ministerrat seinen Standpunkt abgestimmt haben, danach können die interinstitutionellen Verhandlungen im sogenannten Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament starten. Eine Einigung wird für November erwartet, sodass die neuen Regeln ab 2024 gelten können. [jg]
EU-Parlament: Fit for 55: MEPs boost methane emission reductions from the energy sector
