Mit voller Kraft die Energieversorgung drehen
Damit die Energiekrise anhaltend bekämpft werden kann, ist es dringend nötig, dass wir uns schnell aus der Abhängigkeit von Kohle, Gas und Öl befreien. Nach Jahren des Ausbremsens der Stromproduktion aus Sonne und Wind besteht jetzt die Chance für eine echte Kehrtwende weg von den Fossilen. Regenerative Energiequellen bedeuten Autonomie und sichern Souveränität. Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.
Ohne erneuerbare Energien wird es nicht gehen! Diese Aussage hat mittlerweile immer mehr Unterstützer*innen – zum Glück. In Zeiten wie diesen, in denen uns vielfältige Krisen und ökonomische Unsicherheiten Tag für Tag begleiten, ist es essenziell, die Rolle und Chancen der Erneuerbaren in den Mittelpunkt politischer und gesellschaftlicher Debatten zu rücken.
In den vergangenen Legislaturperioden wurde versäumt, echte Klimapolitik zu betreiben. Es wurde versäumt, klare politische Signale für die konsequente Umsetzung der Energiewende zu setzen. Stattdessen wurden den Erneuerbaren aktiv zahlreiche Hürden in den Weg gestellt, Energieeffizienzmaßnahmen vernachlässigt, klimaschädliche Subventionen gewährt. Es wurde zu wenig diversifiziert, zu wenig dekarbonisiert. Mut, Kreativität und Entscheidungswille wurden in politischen Entscheidungsprozessen ignoriert. Die Energiewende: wurde verschleppt.
Dabei gilt: Indem man sich für erneuerbare Energien einsetzt, indem man ihren Ausbau massiv beschleunigt, können Klima-, Energie- und Biodiversitätskrise gemeinsam angegangen werden. Auf dem Pfad zur Klimaneutralität sind sie unerlässlich und bilden neben Energieeinsparungen und Effizienzmaßnahmen gleichermaßen die Grundbausteine, um uns aus der Abhängigkeit fossiler Energieimporte zu befreien. Klar ist auch: Die sozial-ökologische Transformation kann nur mit Erneuerbaren in greifbare Nähe rücken und gelingen.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Energiekrise sind kurzfristige Maßnahmen und Entlastungspakete unerlässlich. Um die unterschiedlichen Krisen konsequent zu bewältigen, dürfen mittel- und langfristige Maßnahmen jedoch keine Nebenschauplätze werden. Nicht auf Atomkraft oder Fracking dürfen wir uns konzentrieren. Eine tiefgreifende Renaissance fossiler Energien und der damit verbundenen Infrastrukturen können und dürfen wir uns nicht leisten. Nicht nur dieser Sommer hat uns in Form von Hitzewellen, Waldbränden und Flutkatastrophen gezeigt, wohin es führt, wenn wir nicht gegensteuern. Erst kürzlich haben mehr als 20 Millionen Menschen in Pakistan durch die verheerende Flutkatastrophe ihr Zuhause verloren.
Bürokratie abbauen, Fachkräfte ausbilden und Büger*innenenergie fördern
Was also tun? Wie können wir die Krisen wirkungsvoll und sozial gerecht bewältigen, Energiesouveränität erlangen? Die Erneuerbaren sind da, sie müssen nur ausgebaut werden. Aktuell liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsektor bei circa 41 Prozent, ihr Anteil am deutschen Endenergieverbrauch lag 2021 bei knapp 20 Prozent. Damit diese Zahlen nach oben gehen und wir eine Energiewende erleben, die sich als naturverträglich und sozial gerecht beschreiben lässt, müssen bürokratische Hürden abgebaut, der Personalmangel in den Planungs- und Fachbehörden angegangen, Aus- und Weiterbildungsoffensiven gestartet und Bürger*innenenergie gefördert werden. Wir brauchen eine gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht bei Neubau, Umbau und Sanierung für geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen. Für große Solarparks brauchen wir einen bundesweiten Kriterienkatalog für die Standortauswahl, der den Kommunen und beteiligten Akteur*innen als Orientierungshilfe dient sowie bundesweit geltende (Mindest-)Kriterien für Bau, Betrieb und Pflege von großen Solarfreiflächenanlagen.
Bei der Windenergie an Land müssen willkürliche Abstandsregelungen zur Wohnbebauung endlich der Vergangenheit angehören. Planungs- und Genehmigungsverfahren gilt es zu beschleunigen, ohne Natur- und Artenschutz zu schleifen. Wir benötigen eine staatliche Abnahmegarantie für Windräder, um Investitionen in die Energiewende zu sichern sowie eine Beschleunigung bei Transportgenehmigungen und eine Ausweitung des Bestands an Spezialkränen. Die Hersteller von Windkraftanlagen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Offene Verfahren, insbesondere zu Windenergieprojekten, sollten in den zuständigen Gerichten prioritär behandelt werden. Für beide Technologien müssen eine klimaschonende Produktion gefördert und transparente und nachhaltige Lieferketten sichergestellt werden.
All dies bedeutet auch, dass sich das Landschaftsbild verändern wird. Doch sind bei dieser Diskussion wirklich die Windparks und biodiversitätsfördernden Solarparks das Problem? Wir brauchen eine Zeitenwende für die Erneuerbaren!
Die Autorin
Die Politikwissenschaftlerin Birthe März ist seit 2020 Referentin für Klimaschutz und Transformationspolitik beim DNR.
