Nationale Energie- und Klimapläne: Kaum ein Land hält Frist ein
Ende Juni lief die Frist zur Einreichung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) aus. Doch nur vier Länder haben die Anpassungen ihrer NECPs an neue EU-Klimagesetze an die Kommission pünktlich kommuniziert.
Eigentlich war der zeitliche Rahmen zur Vorlage den EU-Mitgliedstaaten seit geraumer Zeit bekannt. Dennoch ließen alle bis auf vier Länder - Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande – die Frist zur Einreichung der nationalen Energie- und Klimapläne (NECPs) wie bereits im Vorjahr verstreichen. So hatten auch im Jahr 2023 nur sechs Mitgliedstaaten ihre NECPs pünktlich eingereicht. Italien hat dieses Jahr den Plan zudem kurz nach Fristende nachgeliefert.
In den Plänen sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, darzulegen, wie sie im Rahmen der Energy Union Governance Regulation [(EU) 2018/1999] ihren Anteil an erneuerbaren Energien erhöhen und die Treibhausgasemissionen im Einklang mit den EU-Zielen für 2030 senken werden. Die Einreichung der NECPs ist für alle EU-Mitglieder verpflichtend und ein Verstoß kann entsprechend geahndet werden. Ziel der Pläne ist es, die Energie- und Klimapolitiken der einzelnen Länder vergleichbar darzustellen, untereinander abzustimmen und ein verlässliches Monitoring der Zielerreichung zu etablieren. In der EU gilt das festgeschriebene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken sowie bis 2050 klimaneutral zu werden (der DNR kommentierte das Fit-for-55-Ziel).
In den vergangenen Jahren waren die Mitgliedstaaten bereits mehrfach zur Vorlage von Plänen verpflichtet: So sollten sie zunächst bis Ende 2018 einen vorläufigen Entwurf für einen Klima- und Energieplan für den Zeitraum von 2021 bis 2030 einreichen sowie bis Ende des Jahres 2019 einen endgültigen Plan. Die Fristsetzung zu Ende Juni dieses Jahres zielte darauf ab, Aktualisierungen gemäß neuer EU-Klimagesetze an die Kommission zu kommunizieren.
Die Kommission hat die Androhung rechtlicher Schritte gegen Bulgarien und Polen im April dieses Jahres fallen gelassen, nachdem diese ihre Entwürfe der nationalen Klima- und Energiepläne für das Jahr 2023 letztlich doch noch vorgelegt hatten. Da das EU-Mitglied Österreich seinen Plan jedoch bis dato noch immer nicht nachgereicht hat, bleibt gegen das Land ein Vertragsverletzungsverfahren weiterhin bestehen.
Entwürfe wiesen Mängel auf
Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge sei es nun an den „nationalen Behörden, die Pläne endlich zu beraten und die Gesetze umzusetzen, damit die Bürger und die Industrie in ganz Europa die Vorteile unseres grünen Übergangs erkennen können“. Zuvor war hart an der gesetzlichen Verankerung der Zielsetzungen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten gearbeitet worden. Zudem seien die NECPs dazu gedacht, „den sauberen Übergang und die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben“.
Zwar waren die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne bereits im vergangenen Jahr eingereicht worden. Diese wiesen aus Sicht der Kommission teils allerdings noch erhebliche Mängel auf, so dass diese zu mehr Ambition bei der jetzigen Überarbeitung der Pläne mahnte. Auch aus Perspektive zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Germanwatch waren die Zielsetzungen der deutschen Vorlage noch nicht ausreichend zur Erreichung des 2030er-Reduktionsziels an Emissionen gewesen. Auch der Weg hin zum NECP war größtenteils ohne Berücksichtigung der Zivilgesellschaft geschehen und dadurch kritikwürdig gewesen (Gemeinsame Pressemitteilung DNR 2023).
Auch wenn derartige Fristüberschreitungen unerfreulich sind, so sind sie doch nicht unüblich. Kurzfristige Überziehungen bleiben zudem ohne Konsequenzen. Wie aus Berliner Regierungskreisen zu vernehmen war, will Deutschland den überarbeiteten NECP wohl in den kommenden Wochen in Brüssel nachreichen. Die bisher eingereichten NECPs aus den anderen Mitgliedstaaten sind hier einsehbar. [mi]
ENDS Europe (kostenpflichtig): Just five member states submit final energy and climate plans on time.
Europe Table (kostenpflichtig): Nationale Energie- und Klimapläne: Nur vier Länder halten Frist ein.
