NECP-Beschwerde gegen Deutschland und vier weitere Staaten
Wegen unzureichender Nationaler Energie- und Klimapläne (NECP) hat ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der EU eingereicht. Auch Deutschland muss bei seinen Plänen dringend nachbessern.
Am 7. November haben Umweltverbände die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Schritte gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Italien und Schweden zu unternehmen. Denn aus Sicht der Organisationen verstoßen die NECPs dieser Länder gegen EU-Recht, weil sie keine ausreichende bindende Energie- und Klimaziele und keine Informationen über Subventionen für fossile Energien enthalten sowie die Öffentlichkeit bei der Erstellung ungenügend einbezogen wurde.
Ohnehin haben nur 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten überhaupt aktualisierte NECPs bei der EU gemeldet – dabei ist die Frist schon seit vier Monaten abgelaufen. Zeitlich parallel zur Anhörung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra vor dem EU-Parlament starteten die Organisationen deshalb eine Protestwelle in den sozialen Netzwerken (#FairerClimatePlans, #EUNECP).
Zu den beschwerdeführenden Organisationen gehören CAN Europe, Notre Affaire à Tous (Frankreich), Germanwatch (Deutschland), Environmental Justice Network Ireland (EJNI), A Sud and WWF Italy, Sweden's Environmental Association of Law (SEAL) und Swedish Society for Nature Conservation. Allerdings unterstützen weitere Organisationen die Beschwerden, die jeweils nur von einer Organisation eingereicht werden dürfen. So tragen auch der Deutsche Naturschutzring, das Umweltinstitut München und die Klima-Allianz Deutschland die von Germanwatch eingereichte Beschwerde gegen Deutschland mit.
Die EU-Kommission hat nun zwölf Monate Zeit, auf die Beschwerde zu reagieren. Sollte es zu Vertragsverletzungsverfahren kommen, könnte der letzte Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, was zu empfindlichen Geldstrafen führen kann.
Auf der Seite climateplans.caneurope.org kann die von CAN Europe organisierte Aktion unterstützt werden. [jg]
NGOs file complaints over systemic failures in climate plans across Europe
