Neue Gentechnik: Protest gegen heimliche Deregulierung

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat Ende August gegen die mögliche Einführung von „Gentechnik durch die Hintertür“ protestiert. Die englische Organisation GMWatch hatte zuvor auf Intransparenz und Voreingenommenheit bei der Befragung durch die EU-Kommission hingewiesen.

Derzeit läuft auf EU-Ebene die Vorbereitung für einen Gesetzgebungsprozess zu neuen Gentechnik-Verfahren und gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Eine öffentliche Konsultation endete im Juli 2022, eine parallele „gezielte Befragung“ ausgewählter Expert*innen stieß Mitte August auf harsche Kritik der englischen Nichtregierungsorganisationen GMWatch.

Bisher noch interne Szenarien zur Abschaffung der Risikobewertung, der Rückverfolgbarkeit, der Transparenz sowie der Kennzeichnungs- und Nachweispflicht könnten zur Deregulierung bestimmter neuer Gentechnik-Verfahren führen. Das kritisierte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Ende August. „Setzt sich die Kommission mit diesen Plänen durch, wäre das Gentechnik durch die Hintertür. Denn neue Gentechnik-Pflanzen wären nicht mehr erkennbar und sie kämen ungeprüft und unreguliert auf europäische Äcker und Teller. Bäuer:innen, Züchter:innen, Verarbeiter:innen und Handel hätten keine Chance mehr gentechnikfrei zu erzeugen – weder konventionell noch ökologisch“, kritisierte AbL-Expertin Annemarie Volling. Sie bezog sich unter anderem auf Dokumente der englischen Nichtregierungsorganisationen GMWatch, die den Fragebogen aus der „gezielten Befragung“ aus Protest öffentlich gemacht hatte.

GMWatch hatte Mitte August voreingenommene Fragen und intransparente Auswahl der eingeladenen Expertinnen und Experten im Rahmen einer Konsultation durch das Beratungsunternehmen Technopolis kritisiert. Die Organisation hatte sich als Reaktion drauf geweigert, an der von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen gezielten Befragung teilzunehmen. Die Bandbreite der Interessengruppen sei „unklar“. Es sei zu befürchten, dass die Umfrage „stark voreingenommen sein, was die Teilnahme eines hohen Anteils von Befürwortern der GVO-Deregulierung angeht - die nur einen winzigen Teil der Gesellschaft insgesamt darstellen, aber Geld und Macht auf ihrer Seite haben“. Zudem enthalte die Umfrage „verwirrende“ Fragen, weil unklar sei, was in welchem Falle bei den Indikatoren mit „positiv“ oder „negativ“ gemeint sei. Es werde von den Befragten außerdem erwartet, „dass sie in ihre Kristallkugel schauen und Szenarien für den Zeitraum 2030-2035 vorhersagen, wie viele neue gentechnisch veränderte Produkte verfügbar sein werden und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt und die Gesundheit haben werden“. Solche Spekulationen seien „ungeeignet, um eine Politik zu gestalten, die sich auf Fakten und das Vorsorgeprinzip stützen sollte“, so GMWatch.

Die AbL forderte die EU-Kommission auf, ihre Deregulierungspläne umgehend zu stoppen und stattdessen bestehendes Gentechnikrecht umzusetzen. Sollten die Pläne bestehen bleiben, müssten die Szenarien umgehend veröffentlicht werden, damit ein transparenter Diskurs möglich sei. Die öffentliche Konsultation sei zu wiederholen, da diesen Teilnehmenden die Szenarien nicht bekannt gewesen seien. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke müssten aus Sicht der AbL bei der EU-Kommission Transparenz einfordern. Die Bundesregierung müsse sich klar für eine Regulierung aller neuen und alten Gentechnik-Verfahren einsetzen. „Nur so können wir die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung und die Wahlfreiheit sicherstellen“, so die AbL.

Die Ergebnisse aus den jeweiligen Befragungen sind Grundlage für die Folgenabschätzung, die den für das Frühjahr 2023 geplanten Vorschlag der Kommission zur Änderung der GVO-Verordnungen begleiten wird. [jg]

AbL e.V.: AbL bewertet brisante Gentechnik-Deregulierungspläne der EU-Kommission

AbL-Bewertung der Gentechnik-Deregulierungspläne der EU-Kommission

GM Watch statement on European Commission-organised survey on new GMO deregulation und früherer Beitrag EU Commission's secret policy scenarios show full GMO deregulation on the cards (21.07.2022)