NZIA-Positionierung: Förderung nicht-nachhaltiger Technologien
Der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments hat am 25. Oktober seine Position zum Net Zero Industry Act (NZIA) festgelegt. Die Liste der „Netto-Null-Technologien“ wurde umfassend ausgeweitet. Umweltverbände fürchten um besonders geschützte Gebiete.
„Mit dem Net-Zero Industry Act wollen wir die Business Cases für industrielle Dekarbonisierung in Europa stärken, damit Europa nicht den Weg einer Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung geht“, kommentiert der Berichterstatter des EU-Parlaments, Christian Ehler (CDU; EVP-Fraktion) das Abstimmungsergebnis. Er betonte die Wichtigkeit, industriepolitisch tätig zu werden angesichts der enormen Subventionspakete, die konkurrierende Wirtschaftsräume, etwa die USA mit dem fast 400 Milliarden Dollar umfassenden Inflation Reduction Act, zur Stärkung sogenannter „Clean-Tech-Unternehmen“ auf den Weg gebracht haben.
Der Industrie-Ausschuss ist Ehlers Berichtsentwurf vom 25. Mai gefolgt, die gesamte Lieferkette, einschließlich Komponenten, Materialien und Maschinen in die potentielle Förderung einzubeziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass mindestens 40 Prozent der jährlich installierten klimafreundlichen Technologie bis zum Jahr 2030 aus europäischer Produktion stammen. Gleichzeitig soll der NZIA dafür sorgen, dass Unternehmen konkurrierender Länder, etwa China, unter bestimmten Voraussetzungen von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden können.
Für Ehler stellt der NZIA eine notwendige Ergänzung des „auf Regulierung beruhenden Ansatzes des Green Deals“ dar. Dieser reiche „nicht aus, um der europäischen Industrie wieder auf die Beine“ zu helfen, so Ehler.
Gießkannenförderung auch von nicht-nachhaltigen Technologien
Die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament hat der Vorlage nicht zugestimmt. „Erfolgreiche grüne wettbewerbsfähige EU-Industriepolitik braucht einen klaren Fokus auf strategisch wichtige Technologien und keine Gießkannenförderung“, unterstreicht Henrike Hahn (B90/Die Grünen). Sie ist Mitglied im ITRE und industriepolitische Sprecherin der Fraktion.
Diese Bewertung teilen Naturschutz- und Umweltschutzverbände. Zwar begrüßen sie grundsätzlich das Vorhaben der EU-Kommission, die Transformation der europäischen Wirtschaft Richtung Klimaneutralität voranzubringen, kritisieren aber die Ausweitung der „Netto-Null-Technologie“-Liste. „Der Industrieausschuss hat das Hauptziel der gesamten Verordnung aufgegeben, nämlich die Förderung sauberer Technologien im kommenden Jahrzehnt, um die Dekarbonisierung der EU-Industrie zu unterstützen. Stattdessen erweitert er nun die Liste der Technologien, um potenziell auch unbewährte Technologien wie die Kernfusion einzubeziehen, die erst in Jahrzehnten zur Verfügung stehen könnten“, so Camille Maury, politische Referentin für die Dekarbonisierung der Industrie beim World Wildlife Fund (WWF).
Umweltverbände kritisieren Positionierung zu CCS
Die nun beschlossene Positionierung klassifiziert auch Carbon Capture and Storage (CCS) als sogenannte „Netto-Null-Technologie“. Diese Klassifizierung und die damit einhergehenden rechtlichen Priorisierungen (wie überragendes öffentliches Interesse und Verfahrensbeschleunigung) werden von den Umweltverbänden scharf kritisiert. „Aufgrund der möglichen unvollständigen CO2-Abscheidung am Industrieschlot, des enormen Energieverbrauchs, verbleibender Restrisiken bei der Deponierung des CO2 sowie Lock-in-Effekten sind Optionen der Emissionsvermeidung gegenüber CCS immer vorzuziehen“, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Bund für Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Naturschutzbund (NABU), WWF und Deutscher Naturschutzring (DNR) vom 13. Oktober. Auf taube Ohren bei den ITRE-Ausschussmitgliedern stieß auch die Forderung der Verbände, nur solchen Wasserstoff mit Steuermitteln zu fördern, der auf Basis zusätzlicher Erneuerbarer Energien produziert wurde.
Die Verbände befürchten, dass im Rennen um Wettbewerb, Protektion und Technologieförderung der Natur- und Artenschutz auf der Strecke bleiben wird. Wenn zukünftig bei der Raumplanung der gezielten Förderungen regionaler Industriecluster in den sogenannten „Netto-Null-Industrietälern“ (Net-Zero Industry Valleys) Vorrang vor Belangen des Natur- und Artenschutzes eingeräumt wird, könnten sogar die durch die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eigentlich besonders geschützten Landschaftsräume, die NATURA-2000-Gebiete, unter die Räder kommen. Denn für diese ist keine Ausnahme vorgesehen. Beschleunigte Genehmigungsverfahren könnten zudem dazu führen, dass der Anlagenbetrieb in Zukunft ohne Umweltverträglichkeitsprüfung möglich wird.
Der nun beschlossene Text muss im November noch durch das Plenum des EU-Parlaments verabschiedet werden. Anschließend können die Trilogverhandlungen mit dem Mitgliedsstaaten beginnen. Der EU-Rat hat bisher noch keine finale Positionierung zum NZIA vorgelegt. [ym]
Pressemitteilung DNR: Sechs Umweltverbände fordern Nachbesserung des NZIA
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