Offener Brief: Organisationen fordern mutigen und transformativen Klimasozialfond

38 europäische Sozial-, Umwelt- und Industrieorganisationen wenden sich mit einem  offenen Brief an die tschechische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und an das EU- Parlament. In ihrem Brief fordern die NGOs, fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiekosten für vulnerable Haushalte zu senken. Dem Klimasozialfond müsse bei den derzeit laufenden Verhandlungen um das ETS eine zentrale Rolle zugestanden werden.

Momentan laufen auf EU-Ebene die Trilogverhandlungen zur Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS). Vor diesem Hintergrund fordern die Organisationen, darunter auch der DNR, die an den Verhandlungen beteiligten Politiker*innen auf, dem Klimasozialfond eine Schlüsselrolle bei der Reform des ETS zuzuschreiben. Der Klimasozialfond spiele eine zentrale Bedeutung für die sozialen, klimatischen und energiepolitischen Ziele der EU, heißt es in dem Brief.

Die NGOs zeigen sich besorgt darüber, dass von verschiedenen politischen Akteuren die Forderungen geäußert wurden, man müsse den Emissionshandel aussetzen, den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen verzögern oder Klimaschutzmaßnahmen aufschieben, um die Energiekrise abzufedern. Mit diesen Vorschlägen sei jedoch die Einhaltung der europäischen Klimaziele gefährdet und auch das Energiesystem würde dadurch noch anfälliger werden, halten die Organisationen dagegen. Klimapolitik, so die Organisationen in dem Brief, gehe Hand in Hand mit Energiesicherheit und Bezahlbarkeit. Durch Investitionen in saubere und souveräne erneuerbare Energiequellen sowie durch die Förderung von Energieeinsparungen könne die EU alle Krisen auf einmal angehen. Ein Klimasozialfond müsse möglichst schnell in Kraft treten und mit einem ehrgeizigen Budget ausgestattet sein, so die Forderung.

Der Klimasozialfond, mit einem Minimalumfang von 72,2 Milliarden Euro, solle unter anderem von Einnahmen aus dem bereits bestehenden ETS finanziert werden, schlägt das Bündnis vor. Auch durch die Abschöpfung von Übergewinnen im Stromsektor sowie eine Kofinanzierung durch die Mitgliedsstaaten könne die EU die finanziellen Mittel bereitstellen. [lw]

Offener Brief: A bold and transformative Social Climate Fund is needed, now more than ever