Pestizid-Verordnung: Zeitplan steht
Das EU-Parlament wird im Oktober zur neuen Pestizid-Verordnung abstimmen. Einigung auf Zeitplan trotz inhaltlicher Differenzen. Fokus auf die neue Verordnung auch bei der Aussprache zur Bürgerinitiative „Bienen und Bauern Retten“.
Am 15. März wurde eine Einigung über den Zeitplan für die neue Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR) erzielt. Das Europäische Parlament legt seine Verhandlungsposition zur Pestizid-Verordnung demnach im Oktober fest. Darauf verständigten sich die zuständigen Abgeordneten des Landwirtschafts- und des Umweltausschusses. Im Dezember war es zu Verzögerungen gekommen, da die EU-Mitgliedstaaten eine weitere Folgenabschätzung zur SUR einforderten. Diese will die EU-Kommission nun im Juni vorlegen.
Der Vorschlag zur neuen Verordnung sieht unter anderen eine Reduktion des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Auch für die Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes sollen Regeln festgelegt werden. Teils heftige Diskussionen gibt es zu den geplanten Einschränkungen des Pestizideinsatzes in „sensiblen Gebieten“.
Machtfrage zwischen Umwelt- und Agrarausschuss
Trotz Einigung zum Zeitplan gibt es weiterhin inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und Agrarausschuss. Denn bei wesentlichen Empfehlungen zur Minderung und der Ausbringung in sensiblen Gebieten ist der Umweltausschuss federführend. Am 2. März hatte die Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Sarah Wiener (Grüne), ihren Bericht vorgelegt. Für besonders giftige Stoffe sieht dieser Bericht bis 2030 ein engagierteres Reduktionsziel vor, was von Umweltverbänden begrüßt wurde, bei Landwirtschaftsvertreter*innen aber auf Kritik stieß. Im Umweltausschuss soll über den Bericht im September abgestimmt werden. Der Agrarausschuss will im Juli über die eigene Stellungnahme entscheiden.
Falsche Behauptungen unter die Lupe genommen
Auch die Aussprache über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern Retten“ am 16. März im Europaparlament drehte sich um die SUR. Im Vorfeld hatten die Initiator*innen zu konstruktiven Gesprächen aufgerufen und einen Faktencheck zu politischen Aussagen im Pestizid-Streit veröffentlicht. Als Grundlage für diese Analyse dienten die Behauptungen von Abgeordneten bei Veröffentlichung des Berichts von Sarah Wiener. Zu den häufigsten zitierten und in der Analyse entkräfteten Argumenten gegen die Reduzierung von Pestiziden im Rahmen der SUR zählten demnach: Die (vermeintliche) Bedrohung der Ernährungssicherheit, der Zweifel am ökologischen Nutzen, die Ablehnung der Maßnahmen in sensiblen Gebieten, Warnungen vor höheren Lebensmittelpreisen und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. EBI-Sprecher Helmut Burtscher-Schaden wies diesbezüglich darauf hin, dass mit postfaktischen Behauptungen „einige Mitte-Rechts-Politiker und Konservative die entscheidende politische Debatte über den Schutz der biologischen Vielfalt und die zukünftige Ernährungssicherheit auf einen neuen Tiefpunkt geführt“ haben. [bp]
Pressemitteilung Sarah Wiener mit Link zum Bericht
Pressemitteilung PAN Germany zum Bericht von Sarah Wiener
