Sind höhere Grenzwerte gleich saubere Luft?
Wie das Europäische Umweltbüro (EEB) am Donnerstag berichtete, wollen mehrere EU-Länder die EU-Kommission dazu drängen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe rückwirkend anzuheben.
Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Österreich, Spanien, Ungarn und das Vereinigte Königreich streben anscheinend an, die Grenzwerte für Stickoxide (NOx), Ammoniak (NH3) und flüchtige organische Verbindungen ohne Methan (NMVOCs) in der Luft nach oben anzupassen.
Unter der Luftqualitätsrichtlinie sind Bestandsanpassungen (inventory adjustments) unter bestimmten Umständen möglich. Zum Beispiel können unvorhergesehene Emissionsquellen eine Änderung des Grenzwertes rechtfertigen. Die elf EU-Staaten argumentieren mit zusätzlichen Emissionen aus dem Verkehr, die im Zuge des Dieselskandals aufgedeckt worden seien. Man habe sich auf die Zahlen der Automobilhersteller berufen. Jedoch seien die tatsächlichen Emissionen erheblich höher.
Die Idee höherer Grenzwerte käme nach Ansicht vieler Umweltschützer*innen einer Milchmädchenrechnung gleich. Margherita Tolotto vom EEB findet diesen Schritt „erstaunlich unlogisch“. Weiter erläuterte sie: „Nicht nur helfe es, die Gesundheitsgefahren für die Bürger*innen zu verheimlichen. Es schützt auch die betrügerischen Konzerne vor berechtigter Kritik und angemessenen Konsequenzen. Man darf nicht vergessen, dass es die nationalen Behörden waren, die Fahrzeugemissionen nicht korrekt überprüft haben. Die EU darf es den EU-Staaten nicht erlauben, jetzt ihr Fehlverhalten zu verschleiern.“ [aw]
