Stickstoffkrise: Milliarden zum Kauf von Agrarbetrieben
Die EU-Kommission hat die Pläne der niederländischen Regierung zur Verringerung des Stickstoffeintrags in Schutzgebieten genehmigt. Die Tierbestände in den betroffenen Gebieten sollen reduziert werden. Knapp 1,5 Milliarden Euro sind zur Entschädigung der Agrarbetriebe vorgesehen.
Am 2. Mai hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, zwei niederländische Regelungen zur Verringerung des Stickstoffeintrags in Natura-2000-Gebiete zu genehmigen. Der geplante Schadensausgleich umfasst ein Gesamtbudget von 1,47 Milliarden Euro. Er soll dazu dienen, den Abbau der Tierbestände sozial abzufedern. Landwirtschaftsbetriebe, die ihre Tierhaltung in den betroffenen Gebieten „freiwillig und endgültig“ aufgeben, sollen mit dem Geld entschädigt werden.
Aufkauf von bis zu 3.000 Betrieben
Der übermäßige Eintrag von Stickstoffverbindungen wie Ammoniak schädigt Ökosysteme, führt zu Eutrophierung und trägt zur Versauerung von Böden bei. Ammoniak-Emissionen entstehen aus Wirtschaftsdüngern wie Stallmist und Gülle, die bei der Nutztierhaltung anfallen. Die niederländische Regierung plant nun, bis zu 3.000 Agrarbetriebe aufzukaufen und durch die Schließung der Milchvieh-, Schweine- und Geflügelzuchtbetriebe die schädliche Wirkung des Stickstoffs zu senken.
Entschädigung für endgültige Schließung
Die für das Ausstiegsprogramm getroffenen Regelungen „LBV“ und „LBV plus“ sollen bis 2028 laufen. Die Maßnahmen sind für „kleine und mittlere“ Viehhalter offen, insofern ihre derzeitige Stickstoffbelastung bestimmte Mindestwerte überschreitet. Die LBV-Regelung sieht direkte Zuschüsse vor, mit denen bis zu 100 Prozent der Verluste aufgrund der Stilllegung ausgeglichen werden. Die LBV-plus-Regelung ist für Tierhaltungsbetriebe mit den höchsten Stickstoffemissionen gedacht und sieht eine Entschädigung bis zu 120 Prozent vor. Betriebe, welche den Ausgleich in Anspruch nehmen, müssen garantieren, dass die Schließung ihrer Produktion endgültig und unwiderruflich ist und dass sie diese nicht an einen anderen Ort in den Niederlanden oder in der EU verlagern.
Politischer Sprengstoff
Die Stickstoffkrise hat im vergangenen Jahr in den Niederlanden zu heftigen Protesten von Landwirt*innen geführt. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen die Pläne der Regierung zum Abbau der Tierbestände. In der Folge gewann die erst 2019 gegründete Bauer-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging, BBB) die Provinzwahlen im März. [bp]
