Studie: EU-Agrarpolitik muss umweltfreundlicher werden

Fast zwei Drittel der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben sich dafür ausgesprochen, die Vergabe der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen deutlich stärker an den Klima- und Tierschutz zu koppeln. Das geht aus einer Analyse der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Der EU-Abgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Martin Häusling hatte die Studie in Auftrag gegeben. Das Agrarbudget der Europäischen Union beträgt etwa 58 Milliarden Euro jährlich. Bisher spiele der Tierschutz in der Landwirtschaftspolitik praktisch keine Rolle, sagte Tobias Reichert, Teamleiter Agrarpolitik bei Germanwatch und einer der Autoren. Zudem stünden Überproduktion und EU-Exportrekorde bei Fleisch und Milchpulver zu Dumpingpreisen dem Klimaschutz und der globalen Hungerbekämpfung im Wege.

Die Analyse zeige, dass es in Europa inzwischen einen gesellschaftspolitischen Konsens gebe, öffentliche Gelder nur für öffentliche Leistungen zu zahlen. Daher müsse die gemeinsame Landwirtschaftspolitik rasch reformiert werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan habe für 2017 zwar die übliche Halbzeitbewertung der Agrarreform von 2013 versprochen, blockiere aber bisher inhaltliche Neuerungen, kritisierten die Autorinnen und Autoren der Studie.

Ihre Hauptforderung ist demnach, Widersprüche in den EU-Regeln zur Agrarpolitik auszuräumen, die das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher erschüttern und dem Tier- und Wasserschutz schaden. Dafür müsse unter anderem der Ökolandbau Leitbild der europäischen Agrarpolitik und die Standardbewirtschaftung werden, um öffentliche Gelder zu erhalten, sagte Martin Häusling. Für den schrittweisen Übergang zu tiergerechteren Haltungssystemen sei eine Förderung der Landwirte notwendig. Dafür müssten europaweit regional angepasste artgerechte Haltungssysteme neu definiert und die Weidehaltung ausgebaut werden.

Eine Voraussetzung für eine wirkliche Reform sei, den Umwelt-, Klima-, Gewässer- und Tierschutz sowie strukturelle Investitionen in die ländliche Wertschöpfung in Artikel 39 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) aufzunehmen. [mbu]

Studie „Fundamente statt Säulen: Vorschläge zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“