Trotz Schlagabtausch: Ribera pro Green Deal und soziale Gerechtigkeit
Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament verteidigte Teresa Ribera ihre Klimaschutzagenda gegen harte Angriffe rechter Abgeordneter. Neben dem Green Deal betonte sie die Bedeutung demokratischer Werte und einem sozial gerechten Wandel (Just Transition) für die EU. Ihre Bestätigung steht noch aus.
Teresa Ribera Rodríguez, nominiert als Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission für eine saubere, gerechte und wettbewerbsfähige Transformation, trat am 12. November vor die Ausschüsse für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), Wirtschaft und Währung (ECON) sowie Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Bei ihrer Anhörung sah sich Ribera provokanten Fragen rechter Abgeordneter zu ihrer Rolle bei den Überschwemmungen in Valencia sowie ihrem Verhältnis zu anderen Kommissar*innen ausgesetzt. Besonders die spanische EVP-Fraktion kritisierte Ribera scharf und lenkte die Diskussion von den eigentlichen Aufgaben des Portfolios auf nationale Konflikte und persönliche Angriffe. Ribera trat mit Ernsthaftigkeit auf und mahnte die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgangston.
Inhaltlich bekannte Ribera sich zur Umsetzung des Green Deals, bekräftigte das 2030-Ziel und Ziel der Klimaneutralität bis 2050 sowie das Verbrenner-Aus. Auch am Nature Restoration Law will sie festhalten. Im Vergleich zu anderen designierten Kommissar*innen stärkte Ribera besonders die Bedeutung einer beschleunigten Just Transition, die Bekämpfung der Energiearmut, die Reduzierung sozialer Ungleichheiten, die Förderung von erschwinglichem Wohnraum sowie die Unterstützung von Ausbildung und Umschulung für hochwertige Arbeitsplätze. Ribera betonte, dass „Menschen – Arbeitnehmende und Konsument*innen – das Gefühl haben müssen, dass sie bei der Transition mitgenommen werden“.
Auf viele Fragen blieben Riberas Antworten allerdings oft oberflächlich. Sie verwies häufig auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommissar*innen und nutzte Schlagworte und Inhalte ihres Mission Statements, ohne jedoch viel Neues oder Konkretes zu liefern. Gleichzeitig betonte sie immer wieder demokratische Werte, Wissenschaft, „good governance“ und „rule of law“. Sie plädierte für Zusammenarbeit und Konsens und wiederholte typische Schlagworte der designierten EU-Kommission, wie „Dialog mit Stakeholdern”, „Abbau von Bürokratie”, „Modernisierung” und „Investitionsförderung”.
Die endgültige Bestätigung für Ribera steht noch aus, da die EVP Berichten zufolge plant, ihre Zustimmung zu blockieren. [ks]
EU-Kommission: Anhörung (Videoaufnahme) von Ribera