Umweltorganisationen wollen schärferes Pestizidgesetz
Mehr als 70 Umweltschutzorganisation kritisieren den durchgesickerten Entwurf der EU-Kommission zum Pestizidgesetz als viel zu lasch. Ebenfalls eher lax ist der Umgang mit verbotenen oder umstrittenen Pestiziden, sofern sie nicht hierzulande eingesetzt werden, kritisiert das Forum Umwelt und Entwicklung. Und die ECHA will gefährliche Substanzen (PFAS) in Feuerlöschschäumen verbieten.
„Agrarökologische Umstellung muss besser mit den Zielen des Green Deals verbunden werden”
Über 70 Nichtregierungsorganisationen (NROs) aus dem Umweltbereich haben sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, gewandt. Darin bemängeln sie den Kommissionsvorschlag „Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln" als zu schwach. Der Verordnungsentwurf war vorab bekannt geworden (EU-News 22.02.2022). Er soll die Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden aus dem Jahr 2009 ersetzen und voraussichtlich am 23. März vorgestellt werden.
Der Entwurf verbinde die agrarökologische Umstellung nicht ambitioniert genug mit den Zielen des Green Deals, monieren die NROs. Die Organisationen wie das Europäische Umweltbüro, die Health and Environment Alliance und der WWF fordern deutliche Nachbesserungen und „wirklich ehrgeizige und rechtlich verbindliche Reduktionsziele" sowie das sofortige Verbot gefährlicher Pestizide. Weiterhin wollen die Organisationen, dass das Versprühen von Pestiziden aus der Luft und das Beschichten von Saaten verboten wird.
Dem Umweltinformationsdienst ENDS zufolge steht im Entwurf lediglich die Verminderung von Pestiziden von bis zu 25 Prozent bis 2030. In der längst verabschiedeten Farm-to-Fork-Strategie ist bis dahin aber bereits ein doppelt so hohes Reduktionsziel festgehalten.
Gefährliche Pestizide: In der EU verboten, in Afrika im Einsatz
Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (Alliance for a Green Revolution in Africa, AGRA), die von der Bundesregierung finanziell und politisch unterstützt wird, steht schon seit längerer Zeit aufgrund ihres nicht nachhaltigen Ansatzes unter starker Kritik. Das Forum Umwelt & Entwicklung hat vergangene Woche harsche Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen in Ghana und ihre Unterstützer erhoben. Analysen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, von Brot für die Welt, FIAN, INKOTA und dem Forum Umwelt und Entwicklung seien zum Ergebnis gekommen, dass in AGRA-Projekten in Ghana nicht nur Pestizidwirkstoffe zum Einsatz kommen, die in der EU verboten beziehungsweise hoch umstritten sind, sondern die Bundesregierung mit deren Einsatz gegen eigene Richtlinien verstößt.
Europäische Chemikalienagentur will PFAS in Löschschäumen verbieten
Nach Informationen der umweltwissenschaftlichen Denkfabrik Green Science Policy Institute will die Europäische Chemikalienagentur ECHA alle Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) in Feuerlöschschäumen verbieten. Der ECHA-Vorschlag vom 23. Februar soll verhindern helfen, dass die umstrittenen Substanzen in Böden und Grundwasser gelangen. PFAS umfassen Tausende synthetische Chemikalien, die in der Umwelt verbleiben und in einer Reihe von Produkten verwendet werden, darunter in Antihaft- und wasserfesten Beschichtungen. In Feuerlöschschäumen, werden sie zum Löschen von Bränden mit flüssigen Brennstoffen eingesetzt. Zwar ist die Toxizität der meisten PFAS noch nicht abschließend untersucht worden, aber einige werden mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen in Verbindung gebracht [Hintergrundinformationen vom Bundesamt für Risikobewertung]. [ah/jg]
Gemeinsame Erklärung der Organisationen
PM Health and Environment Alliance
Artikel ENDS
Forum Umwelt & Entwicklung: Gefährliche Pestizide in AGRA-Vorhaben Bei Entwicklungsprojekten in Ghana verstößt die Bundesregierung gegen ihre eigenen Richtlinien (Pressemitteilung)
PFAS Central: EU proposes ban on PFAS in firefighting foams
