UN-Wasserkonferenz und Verstöße gegen EU-Trinkwasserrichtlinie
Rund 50 Jahre nach dem ersten rein wasserbezogenen internationalen Treffen endete am 24. März die UN-Wasserkonferenz mit hunderten freiwilligen Selbstverpflichtungen. Die EU kam mit Geld und bereits bekannten europäischen Politikmaßnahmen. Allerdings haben 19 Mitgliedstaaten die Trinkwasserrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
Die UN-Wasserkonferenz vom 22. bis 24. März in New York sollte die Welt bis 2050 widerstandsfähig gegen den zunehmenden Wasserstress machen. Schon 40 Prozent der Weltbevölkerung leben in Gebieten, die von Wasserstress betroffen sind. Doch wie viele andere Staaten brachte die EU lediglich eine Liste mit 33 freiwilligen Selbstverpflichtungen mit. Alles zusammen ergab die globale Wasseraktionsagenda (Water Action Agenda) mit 660 Maßnahmen, die meisten rechtlich nicht bindend.
Die EU-Delegation unter Leitung von Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica präsentierte unter anderem Beiträge zur Unterstützung des verbesserten Zugangs zu Wasser und sanitären Einrichtungen für 70 Millionen Menschen weltweit, die Sicherstellung von Trinkwasser in der EU und Verbesserung der Verfügbarkeit von Leitungswasser im öffentlichen Raum sowie den EU-Plan zum Wassersparen durch die Festlegung von Wassersparstandards für Produkte. Auch die Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser für die landwirtschaftliche Bewässerung oder die Entsalzung, die 50-prozentige Reduzierung von Pestiziden und die 30-prozentige Reduzierung von Mikroplastik sowie die Sanierung von Flüssen sind erwähnt. Die EU und die EU-Mitgliedstaaten haben für den Zeitraum 2021-2024 über 1,4 Milliarden Euro für wasserbezogene Forschung zugesagt, bis 2027 werden weitere Zusagen erwartet. Im Rahmen des Global Gateway sollen außerdem über 1,1 Milliarden Euro in die grenzüberschreitende Wasserbewirtschaftung in Afrika und Zentralasien fließen, die 47 Länder und 18 wichtige grenzüberschreitende Wassereinzugsgebiete abdecke. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort.
Für Deutschland nahm Bundesumweltministerin Steffi Lemke teil. Sie nannte das Ergebnis ein „Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik“ und unterstützte für Deutschland gemeinsam mit 149 anderen UN-Staaten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Der BUND forderte von der Bundesregierung, ihre Verantwortung beim Gewässerschutz sowohl national als auch global wahrzunehmen, denn Deutschlands Wasserfußabdruck sei immens. 86 Prozent des konsuminduzierten deutschen Wasserverbrauchs von 219 Milliarden Kubikmeter pro Jahr stamme aus dem Ausland. Das Bundeskabinett hatte am 15. März 2023 die Nationale Wasserstrategie beschlossen und mit einem umfassenden Aktionsprogramm ergänzt.
Parallel zu den vollmundigen Versprechungen haben Deutschland und 19 andere EU-Staaten die EU-Trinkwasserrichtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht übertragen. Die Europäische Kommission hat daher Aufforderungsschreiben verschickt, auf die die Staaten binnen zweier Monate reagieren müssen. Das ist der erste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof steht. Die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie enthält unter anderem aktualisierte Sicherheitsnormen und verpflichtet die EU-Staaten, den Zugang zu Trinkwasser für alle sicherzustellen. [jg]
UN Water Conference: EU joins efforts to address the global water crisis and ensure water security for all by 2050
UN-Wasserkonferenz Ergebniszusammenfassung
Vertragsverletzungsverfahren: Deutschland und 19 andere EU-Staaten müssen Trinkwasserrichtlinie umsetzen
Water Justice Manifesto und Weltwassertag
Zahlreiche Veranstaltungen und Aktivitäten - sogenannte Side Events - umrahmten die UN-Konferenz. Unter anderem ein von Indigenen und Nichtregierungsorganisationen organisiertes Wasserforum https://thepeopleswaterforum.org stellte weitere Forderungen auf. Veröffentlicht wurde beispielsweise auch ein von DNR-Mitgliedsorganisationen wie der Grünen Liga mitgetragenes Manifest für Wassergerechtigkeit.
Der Weltwassertag war außerdem Anlass, sich zu wasserbezogenen Themen zu Wort zu melden. Das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei plädierte dafür Gewässer richtig zu renaturieren. Die in der AG Wasser des Forum Umwelt und Entwicklung organisierten Verbände forderten eine grundsätzliche Wende in der Nutzung der Wasserkraft: Wasserkraft – Irrweg für Klimaschutz und Umweltpolitik (Positionspapier).
