Verbände wollen keine "Wasserraub-KomplizInnen" sein
Anlässlich des heutigen Internationalen Wassertags hat die Zivilgesellschaft zahlreiche politische Forderungen erhoben. Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Tag steht unter dem Motto "Natur für Wasser" und plädiert für naturbasierte Lösungen im Wassermanagement. Noch bis morgen tagt in Brasilien das Weltwasserforum, zu dem es auch eine Alternativveranstaltung von Nichtregierungsorganisationen gibt (siehe Interview).
Die im Forum Umwelt & Entwicklung organisierten Verbände haben die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung aufgefordert, das Recht der Menschen auf Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung endlich weltweit zu verwirklichen. "Wir müssen uns vom einseitigen Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs- und Privatisierungskurs im Bereich Wasser abwenden. Vor allem in der internationalen Handels- und Entwicklungszusammenarbeit müssen Menschen, Umwelt und die lokale und regionale Entwicklung geschützt werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Zwar habe die EU auch auf Druck der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water den Wasserbereich aus der Europäischen Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Aber „vor dem Hintergrund, dass 2019 eine Überprüfung der Ausnahme durch die Europäische Kommission ansteht, fordern wir, dass die EU den politischen Auftrag ihrer Bevölkerung ernst nimmt und ihre Privatisierungspolitik bei der Wasserversorgung endgültig beendet“, sagte Rainer Heinrich vom Berliner Wassertisch.info.
Living Rivers Europe - eine Koalition von fünf Umwelt- und Angelverbänden - sowie mehr als 77.000 slowenischen BürgerInnen fordern die slowenische Regierung auf, die Pläne zur Errichtung von acht Wasserkraftstaudämmen an der Mur aufzugeben. Die geplanten Staudämme verstießen sowohl gegen die slowenischen als auch die EU-Wasser- und Naturschutzgesetze und würden den Fluss zerstören, Fischwanderrouten und den Sedimentfluss sowie vom Fluss abhängige Wildtiere bedrohen. Die Mur böte unschätzbare Dienste für die lokale Bevölkerung. Sie sei nicht nur die wichtigste Trinkwasserquelle, sondern böte auch natürlichen Hochwasserschutz und sei ein wertvolles Erholungsgebiet. Die Bauwerke würden diesen gesunden, frei fließenden Fluss in acht leblose Reservoire verwandeln. Living Rivers Europe besteht aus der European Anglers Alliance, dem Europäischen Umweltbüro (EEB), dem European Rivers Network, Wetlands International und dem WWF, die zusammen eine Bewegung von über 40 Millionen Menschen in ganz Europa repräsentieren. Das Bündnis setzt sich unter anderem für eine bessere Umsetzung und die Erhaltung der hohen Standards der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein.
Die Vereinten Nationen haben in New York auch die internationale Aktionsdekade „Wasser für Nachhaltige Entwicklung 2018-2028“ ausgerufen. In Deutschland wird der ökologische und chemische Zustand der Gewässer überwiegend als unbefriedigend oder schlecht eingeschätzt, schreibt das Bundesumweltministerium (BMU) zum Thema. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wies daher "auf den hohen Stellenwert einer konsequent nachhaltigen und ressortübergreifenden Wasserpolitik" hin. „Wir müssen nachhaltig mit Wasser umgehen und die Lebensräume am und im Wasser schützen. Denn ohne Wasser gedeiht nichts. Angesichts des Zustands unserer Gewässer haben wir in Deutschland und weltweit noch viel zu tun.“ Nur 8,2 Prozent der deutschen Gewässer sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. "Der chemische Zustand wird in ganz Deutschland als nicht gut eingestuft", so das BMU. Flächendeckend auftretende Schadstoffe wie Quecksilber oder polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, erhöhte Konzentrationen von Pflanzenschutzmitteln und die Nitratbelastung des Grundwassers werden als problematisch angesehen.
Vor dem Hintergrund des Rückgangs von naturnahen Flüssen und Auen forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Flüssen und Auen mehr Raum zu geben. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärte: „Intakte Auen sind die artenreichsten Lebensräume Mitteleuropas und sie haben einen großen Nutzen für Natur und Gesellschaft. Doch sie bedecken in Deutschland nur noch drei Prozent ihrer ursprünglichen Fläche. Das muss sich dringend ändern.“
Der NABU forderte von der Bundesregierung, dass sie das Bundesprogramm Blaues Band Deutschland zügig umsetzt. „Die Fördergelder für das Auenprogramm müssen zügig freigegeben werden, der Rechtsrahmen muss angepasst werden und es braucht entsprechendes Personal, damit das Programm professionell und auf hohem Niveau umgesetzt werden kann“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. [jg]
Pressemitteilung Forum Umwelt & Entwicklung
BUND-Pressemitteilung
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