Verbandsprotest gegen Wasserkraft in Naturschutzgebieten
Umweltverbände haben sich gegen die Nutzung von Wasserkaft in Natura-2000-Gebieten ausgeprochen. Die EU-Kommission hatte eine Konsultation zu einem technischen Leitfaden gestartet, den sie entworfen hat. Die Verbände halten diesen Leitfaden für "unangemessen".
Nach Ansicht von Umweltverbänden und dem europäischen Anglerverband sind Wasserkraftprojekte in Naturschutzgebieten mit dem europäischen Natur- und Gewässerschutz grundsätzlich nicht vereinbar. Die EU-Kommission sollte deshalb den Leitfaden - der später auch für politische Entscheidungen herangezogen werden könnte - in dieser Form nicht veröffentlichen.
"Die ökologisch desaströsen, wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen der Wasserkraftnutzung auf Fisch- und Gewässerlebensgemeinschaften werden in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt, der Klimaschutzeffekt deutlich überschätzt", kritisiert Tobias Schäfer vom Umweltnetzwerk Grüne Liga.
Die Verbände sprechen sich klar dagegen aus, Wasserkraftprojekten ein öffentliches Interesse zuzuschreiben, mit dem das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie ausgehebelt würde. Auch die politisch vereinbarten Ziele zum Biodiversitätsschutz ließen sich damit nicht erreichen. [jg]
Kommissionsentwurf und übergeordnete Seite mit dem politischen Prozess
