Verkehr: Mehr Rechte für Reisende, zu wenig Rohstoffe für E-Ausbau

Während die Europäische Kommission die Fahrgastrechte stärkt, versandet der europäische E-Auto-Ausbau aufgrund fehlender Rohstoffbeschaffung. Derweil wird die Bundesregierung gerichtlich zu Sofortprogrammen aufgefordert, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen.

Die Europäische Kommission hat im sogenannten „Passenger Mobility Package“ am 29. November einige Vorschläge zur Verbesserung der Rechte und Informationen für Reisende angenommen. Die verabschiedeten Maßnahmen beziehen sich auf Flug-, Bahn-, Schiffs- und Busreisende sowie Pauschalreisende. Die Überarbeitung der Regeln über Fluggastrechte soll Lücken schließen, insbesondere für Buchungen über Vermittler. Bei Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln werden Informationsrechte verbessert, insbesondere für Fahrgäste mit Behinderungen. Die Pauschalreiserichtlinie bekommt klarere Regeln für Erstattungen und Höhe von Anzahlungen. Eine neue Initiative für einen gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum (EMDS) ermöglicht den Zugang und die gemeinsame Nutzung von Verkehrs- und Mobilitätsdaten. Diese Maßnahmen sind Teil der EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die darauf abzielt, die Verkehrsemissionen bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren.

Deutschland muss Klimaschutzaktionsprogramm nachbessern

In Bezug auf Emissionen erhielt Deutschland einen Tag später, am 30. November, eine klare juristische Ansage: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Klimapolitik im Verkehrs- und Gebäudesektor unzureichend ist und forderte die Bundesregierung zu Maßnahmen auf, um die vereinbarten Emissionsreduktionsziele im Verkehrs- und Gebäudesektor einzuhalten. Das Urteil folgt auf eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der DNR forderte die Bundesregierung auf, nachzusteuern und sicherzustellen, dass das Klimaschutzprogramm den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Autobauern gehen Batteriemetalle aus

Derweil gibt es schlechte News bei der Umsetzbarkeit der Antriebswende: Laut einer Übersicht von Transport & Environment (T&E), der europäischen Dachorganisation von NGOs für nachhaltigen Verkehr, haben Autohersteller auf dem europäischen Markt weniger als ein Fünftel der benötigten Batteriemetalle beschafft, die sie bis 2030 benötigen. T&E Deutschland mahnte: „Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen den Elektrifizierungszielen der Autohersteller und ihren Strategien für kritische Metalle. Wie vor diesem Hintergrund die E-Mobilität signifikant ausgebaut werden kann, ist fraglich. [ah]

Europäische Kommission zum Passenger Mobility Package

T&E zu Batteriemetallen

Euractiv zum Gerichtsurteil zu den Klimazielen