Von der Leyen beerdigt Pestizid-Verordnung
Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt an, die geplante Pestizid-Verordnung (SUR) zurückzuziehen. Stattdessen solle mehr Dialog stattfinden. Umweltorganisationen kritisieren den Schritt und fordern von der Leyen auf, aktiv zu werden.
Herber Rückschlag in der europäischen Umweltpolitik: In ihrer Rede am 6. Februar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, den Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR) zurückzuziehen. Damit fällt ein zentrales Element zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie, in der unter anderem eine Reduktion des Einsatzes chemisch-synthetischer Pestizide um 50 Prozent bis 2030 vorgesehen ist.
In ihrer Rede bezeichnete von der Leyen die SUR als „Symbol der Polarisierung“. Laut der Kommissionspräsidentin kann „Naturschutz nur durch einen Bottom-up- und anreizbasierten Ansatz erfolgreich sein“. Entsprechend setze sie auf den neu initiierten Agrar-Dialog und wolle dem Kollegium der EU-Kommissare empfehlen, den Entwurf der Pestizid-Verordnung zurückzuziehen. Dies gilt als reine Formsache. Das Thema aber bleibe bestehen und sie deutete an, dass die Kommission einen neuen, „ausgereifteren“ Vorschlag unter Einbeziehung von mehr Interessensgruppen vorlegen könnte. In der Tat steckte das Gesetzesvorhaben aktuell in einer Sackgasse, da das EU-Parlament die SUR im November 2023 abgelehnt hatte (EU-News vom 23.11.2023).
Umweltverbände kritisierten den Rückzieher der Präsidentin der EU-Kommission. Die angesprochene Polarisierung sei das Ergebnis von Desinformation, die von der Agrarindustrie verbreitet werde, um ein Modell aufrechtzuerhalten, das für die Landwirt*innen nachteilig sei, kommentierte Martin Dermine, Exekutivdirektor des Pestizid Aktions Netzwerks (PAN Europe). Nichtstun sei auch angesichts der Biodiversitätskrise, in der wir uns befinden, „keine Option“, so Dermine weiter. Für NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller ist mit dem „Scheitern des Gesetzes auch ein weiteres Versprechen des Green Deals gescheitert“. Der Artenrückgang in der Agrarlandschaft werde aber weitergehen. Die Kommission müsse daher liefern und einen neuen Vorschlag vorlegen. [bp]
