EU-Naturschutzgesetze bleiben - Verbände feiern Erfolg
Die EU-Kommission hat es geschafft: Nach zwei Jahren fiel die Entscheidung, dass die EU-Naturschutzgesetze erhalten bleiben sollen. Angesichts der Umsetzungsprobleme ist aber ein Aktionsplan geplant, um Mängel bei der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in den Mitgliedstaaten zu beheben.
In der Mittwochssitzung der EU-Kommission haben die Vizepräsidenten Frans Timmermans und Jyrki Katainen sowie der für Umwelt Zuständige Karmenu Vella die Resultate der umfassenden Evaluierung der EU-Naturschutzgesetze präsentiert. Ergebnis: "Beide Richtlinien sind wesentlich für den europäischen Umweltschutz", allerdings gibt es "Herausforderungen" bei ihrer Umsetzung. Nun will die Kommission einen Aktionsplan vorlegen, um die Umsetzung der beiden Richtlinien zu verbessern und die Kohärenz mit anderen Politikbereichen zu stärken. Beklagt wurden unter anderem fehlende Investitionen in das Natura-2000-Schutzgebietsnetzwerk.
Der Aktionsplan soll eine Reihe konkreter Maßnahmen enthalten wie regelmäßige Treffen mit BürgermeisterInnen und lokalen Behördenvertretern, um Umsetzungsprobleme zu beurteilen und die Mitgliedstaaten darin zu unterstützen, notwendige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Interessengruppen und den Mitgliedstaaten sollen geeignete Durchführungsleitlinien für regionale Akteure erarbeitet werden. Damit erhofft sich die EU-Kommission, Rechtsstreitigkeiten zu reduzieren und vermehrt nationale und regionale Investitionen in die biologische Vielfalt anzuregen. Der Ausschuss der Regionen soll bei den nun folgenden Schritten eng beteiligt werden.
Reaktionen
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Zwei Jahre harte Arbeit haben sich gelohnt. Die EU-Naturschutzrichtlinien sind das Herzstück des europäischen Naturschutzes. Ihr Erhalt ist eine gute Nachricht für alle Naturschützer in Europa. Damit bleibt das europäische Naturschutzrecht fit für die Zukunft.“
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die gestrige Entscheidung der EU-Kommission zur Beibehaltung der EU-Naturschutzrichtlinien als ein "wichtiges Signal für ein zukunftsfähigeres Europa" bezeichnet. „Mit der Entscheidung wird endlich ein Schlussstrich unter eine demokratiefeindliche Deregulierungsdebatte im Naturschutz gezogen. Das Ergebnis ist ein enormer Erfolg einer eng zusammenarbeitenden Umwelt- und Naturschutzbewegung in Deutschland und Europa“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
Das Europäische Umweltbüro (EEB), BirdLife, WWF und Friends of the Earth Europe reagierten ebenfalls erleichtert. Die Verbände betonten aber auch, dass die eigentliche harte Arbeit noch anstehe, damit diese Entscheidung zu einem echten Sieg für die Natur werde. Nun müssten erfolgversprechende Vorschläge zur Umsetzung und Durchsetzung dieser Gesetze vorgelegt und dem Naturverlust, insbesondere durch die industrielle Landwirtschaft, Einhalt geboten werden.
Eine beispiellose Koalition von über 200 Nichtregierungsorganisationen in allen EU-Mitgliedstaaten hat in der Überprüfungsphase ("FitnessCheck") für die Beibehaltung der EU-Naturschutzgesetze gekämpft. In der größten öffentlichen Konsultation in der EU-Geschichte forderten mehr als 520.325 Bürgerinnen und Bürger, die Vogel- und Habitrichtlinien zu retten und besser umzusetzen.
Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für die Grünen, forderte einen FitnessCheck für die Gemeinsame Agrarpolitik, "um Ursachen und Folgen einer Politik auf den Grund zu gehen, deren Wirkungen für die Erfolge des Naturschutz folgenreich sind". Er kommentierte die Entscheidung der EU-Kommission: "Zu verdanken ist der Erfolg vor allem den vielen europäischen Natur- und Umweltschutzverbänden, die sich mit aller Kraft und Beharrlichkeit für die guten Nachrichten gesorgt haben. Dieser Erfolg der engagierten Zivilgesellschaft für ein besseres Europa macht Hoffnung auf weitere Fortschritte für mehr Natur- und Umweltschutz, die vor allem in der EU-Agrarpolitik zu erbringen sind."
"Zwei Jahre lang hing das Damoklesschwert über dem europäischen Naturschutz. Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung drohten inhaltliche Verschlechterungen", sagte Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD). Nun habe sich die Erkenntnis in der Europäischen Kommission durchgesetzt, dass die Richtlinien über Vogelschutz und Flora-Fauna-Habitat nicht überarbeitet werden müssen. "Nicht die Gesetze, sondern die Anwendung ist das Problem", so Leinen. [jg]
Protokoll der Mittwochssitzung der EU-Kommission
Pressemitteilung der EU-Kommission
