Großer Erfolg: Kohlekraftwerke künftig mit besseren Emissionsstandards
Der Ministerrat der EU hat heute in einem knappen Ergebnis neue Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP), worunter auch Kohlekraftwerke fallen, beschlossen. Deutschland war eines von acht Ländern, die dagegen stimmten.
Die Novelle regelt nun den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei LCPs unter verschärften Bedingungen. Durch die neue Regulierung dürfen die Anlagen ab 2021 deutlich weniger Feinstaub, Schwefel und Stickoxide ausstoßen. Zum ersten Mal sind auch Grenzwerte für Quecksilber festgeschrieben worden.
Deutschland hatte im Vorhinein strengere Emissionsgrenzwerte in Frage gestellt (EU-Umweltnews vom 6. April) und nun mit Polen, Tschechien, Bulgarien, Finnland, Ungarn, Slowakei und Rumänien dagegen gestimmt. So kam es zu einer sehr knappen Mehrheitsentscheidung - 65,15 Prozent von benötigten 65 Prozent.
Für den Umweltverband BUND ist klar, dass das Ergebnis als „Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche Haltung“ zu werten sei. Viele Umweltorganisationen sind erleichtert über die hart und lang umkämpfte Entscheidung. Christian Schaible, der für das Europäische Umweltbüro (EEB) an den Verhandlungen teilnahm sagte: „Dies sind endlich gute Nachricht im Kampf gegen Luftverschmutzung. Die heutige Entscheidung wird dazu führen, dass die schmutzigsten Anlagen entweder saubere Techniken einbauen oder schließen müssen.“ [es]
