ETS-Reform macht zögerlichen Schritt nach vorne
Die UmweltministerInnen der EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern auf eine Verhandlungsposition zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) geeinigt.
Die Markstabilitätsreserve soll gestärkt werden und mit einer Obergrenze versehen werden, ab dem die Zertifikate verfallen. Das EU-Parlament schlug in seiner Position stattdessen eine Löschung von 800 Millionen Zertifikaten vor.
Die MinisterInnen sprachen sich nicht für eine Erhöhung des Linearen Reduktionsfaktors (LRF)aus und bleiben somit auf der Linie der EU-Kommission. Etwa der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte eine Erhöhung von 2,2 Prozent auf 2,4 Prozent empfohlen. Der LRF legt fest wie viel Prozent der CO₂-Zertifikate jährlich vom Markt genommen werden.
Die Nichtregierungsorganisation CAN Europe schätzt die Ratsposition als Verbesserung gegenüber den Positionen der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments in erster Lesung ein, jedoch reiche es bei weitem nicht, um den Europäischen Emissionshandel in ein sinnvolles Politikinstrument zum Erreichen der Pariser Klimaziele zu verwandeln.
Der Rat beschloss seine Position mit einer qualifizierten Mehrheit, neun Staaten stimmten gegen die Position. Nachdem das EU-Parlament seine Position schon Mitte Februar abgestimmt hat können nun die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen. [lr]
Pressemitteilung Umweltministerrat [engl.]
Pressemitteilung CAN Europe [engl.]
