Lastenteilung: Mehr Flexibilität für EU-Staaten?
Die EU-Mitgliedstaaten zielen auf größere Wahlfreiheit bei der Anrechnung von Zertifikaten aus dem Emissionshandel auf Sektoren der Lastenteilungsverordnung.
Das geht aus einem geleakten Positionspapier der maltesischen Ratspräsidentschaft zur geplanten Verordnung der Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR) hervor, das dem Umweltnachrichtendienst ENDS vorliegt.
Malta schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission erst 2024 darüber informieren, ob sie annullierte Zertifikate aus dem Emissionshandel auf ESR-Sektoren anrechnen. Der Kommissionsvorschlag sieht dagegen vor, dass EU-Staaten bereits 2020 entscheiden sollen, ob sie diese Flexibilität anwenden wollen.
Außerdem steht im Papier, den Anteil von nicht genutzten Emissionszertifikaten, die die EU-Staaten in das Folgejahr überführen dürfen, von 5 Prozent, wie es die Kommission vorsieht, auf 10 Prozent zu erhöhen. Mitgliedstaaten könnten somit mehr Zertifikate ansparen und sich diese auf ihr nationales Reduktionsziel 2030 anrechnen lassen. Weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung könnten dadurch blockiert werden.
Kontroverse Aspekte, darunter die Anrechnung von Zertifikaten aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowie der Startpunkt, sind zunächst ausgeklammert worden.
Im EU-Parlament hat der Verkehrsausschuss Ende März seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Kommission beschlossen. Der Startpunkt, die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen zwischen 2016 und 2018, soll überdacht werden. Ab 2020 soll die Kommission alle zwei Jahre die Einhaltung durch die EU-Länder überprüfen. Mit der Anrechnung von 280 Millionen LULUCF-Zertifikaten folgten die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der Kommission.
Auch der meinungsgebende Industrieausschuss hatte Ende März seine Stellungnahme verabschiedet (EU-News vom 29.03.2017).
Der federführende Umweltausschuss stimmt voraussichtlich am 30. Mai über den Berichtsentwurf ab. Am 19. Juni wird eine gemeinsame Position des Ministerrats erwartet. [aw]
