Fitness-Check Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie gestartet
Die Überprüfung der EU-Wasserpolitik schreitet voran. Die EU-Kommission hat einen Fahrplan für die Evaluation beziehungsweise den Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Hochwasserrichtlinie vorgelegt. Gänzlich abgeschlossen sein wird der Vorgang im dritten Quartal 2019. Zunächst kann die interessierte Öffentlichkeit aber zwischen dem 20. Oktober bis 17. November Kommentare zum Fahrplan abgeben.
Bis 2019 soll die Überprüfung der WRRL einschließlich ihrer Tochterrichtlinien - Grundwasserrichtlinie (2006/118/EG) und die Richtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Wasserbereich (2008/105/EG) - und die Hochwasserrichtlinie (2007/60/EG) abgeschlossen sein.
Geplant sind:
- eine öffentliche Konsultation über die WRRL und die Hochwasserrichtlinie im ersten Halbjahr 2018;
- eine europäische Wasserkonferenz im Drittel Quartal 2018; Themen hier sollen auch die bis dahin zu erstellenden Überprüfungen der zweiten Flussgebietsmanagementpläne sowie der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation sein;
- verschiedene Veranstaltungen und Treffen in 2017 und 2018 über die genannten Themen;
- ein Abschlussbericht über alle Aktivitäten auf der offiziellen Seite der EU für Konsultationen.
Darüber hinaus werden in dem Fahrplan zahlreiche Dokumente und noch zu erbringende Berichte in verwandten Politikbereichen (Meeresstrategierahmenrichtlinie, Abwasserrichtlinie, Nitratrichtlinie) ausgelistet, die die EU-Kommission zur Datensammlung und Folgenabschätzung nutzen will. Als die WRRL im Jahr 2000 verabschiedet wurde, gab es nämlich noch keine Folgenabschätzung (impact assessment). [jg]
