Mit Rekordgeschwindigkeit gegen die Plastikverschmutzung
Nur sieben Monate nach dem Kommissionsvorschlag einigten sich die Vertreter*innen der EU-Institutionen am Mittwoch in den frühen Morgenstunden auf den Inhalt der Einwegplastik-Richtlinie. Umweltverbände appellieren an die Mitgliedstaaten, die neuen Regelungen ambitioniert umzusetzen.
Ab 2021 gelten Verbote für Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Das betrifft Teller und Besteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Ballonstäbe und Wattestäbchen aus Plastik. Wie vom EU-Parlament gefordert, gilt das Verbot auch für Lebensmittelbehälter aus aufgeschäumten Polystyrol und Produkte aus oxo-abbaubarem Plastik, das an der Luft in kleinste Mikroplastikpartikel zerfällt.
Hersteller müssen in Zukunft außerdem die Kosten dafür tragen, dass ihre Produkte ordnungsgemäß entsorgt und aufgesammelt werden. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für alle von der Richtlinie betroffenen Produkte, darunter auch Zigarettenfilter und Fischfanggeräte, und soll ab 2023 bestehen. Um den Ressourcenverbrauch weiter zu senken, sollen Getränkeflaschen aus Kunststoff ab 2030 mindestens zu 30 Prozent aus recyceltem Material bestehen. Die Richtlinie sieht außerdem Hinweise auf Produkten vor, die Plastik enthalten, und vor den Auswirkungen unsachgemäßer Entsorgung warnen.
Anders als von den Abgeordneten des EU-Parlaments gefordert, müssen die Mitgliedstaaten keine Reduktionsziele für Lebensmittelbehälter und Getränkebecher festlegen, sondern den Verbrauch nur „bedeutend senken.“ Ab 2029, also vier Jahre später als vom EU-Parlament gefordert, sollen Getränkeflaschen zu 90 Prozent getrennt gesammelt werden, beispielsweise durch die Einführung eines Pfandsystems. Außerdem sollen die Deckel der Flaschen ab 2024 fest an den Behältern befestigt sein, damit sie nicht in der Umwelt landen.
Während Umweltverbände kritisieren, dass wichtige Maßnahmen nicht enthalten sind oder verzögert wurden, bewerten sie das Verhandlungsergebnis insgesamt als Schritt in die richtige Richtung:
Die Rethink Plastic Alliance, ein Bündnis aus zehn europäischen Organisationen, sieht die Richtlinie als einen „bedeutenden ersten Schlag gegen das Monster der Plastikverschmutzung“, so Delphine Lévi-Alvarès, Koordinatorin der Allianz. „Ihre Auswirkungen hängen jedoch von der Umsetzung durch unsere nationalen Regierungen ab, die unverzüglich ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Einwegkunststoffen festlegen und sicherstellen müssen, dass die Hersteller für ihre Umweltverschmutzung aufkommen.“
Der Präsident des NABU Olaf Tschimpke erklärte: „Mit der Entscheidung zeigen Kommission, Parlament und Rat, dass sie mit politischem Willen in wenigen Monaten wirkungsvolle Maßnahmen für den Schutz der Umwelt verabschieden können – auch gegen die Lobbyinteressen der Industrie.“ Bei der Umsetzung der Richtlinie müsse darauf geachtet werden, dass Einwegplastikprodukte nicht durch andere Einweg-, sondern durch Mehrweglösungen ersetzt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertete die Richtlinie als „starkes politisches Signal“, forderte aber auch weitergehende Maßnahmen. Für eine Lösung des Plastikproblems seien „ein verbindliches Abfallvermeidungsziel, Wiederverwendungsquoten für Verpackungen und eine deutliche Verteuerung von Kunststoffen notwendig“, so die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die DUH lobte außerdem die Entscheidung, nicht zwischen Plastik und Bioplastik zu unterscheiden.
Die Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten werden dem Verhandlungsergebnis voraussichtlich am Donnerstag (20.12.) formell zustimmen. Nach der Bestätigung durch das EU-Parlament haben die Mitgliedstaaten dann zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. [km]
