Umweltminister*innen: EU-Chemikalienpolitik ist zu langsam
Zehn europäische Umwelt- und Gesundheitsminister*innen haben die EU-Kommission vergangene Woche dazu aufgefordert, ihre Arbeit im Bereich der Chemikalienpolitik zu beschleunigen.
In ihrem Brief an die Exekutive der EU zeigten die Minister*innen sich „ernsthaft darüber besorgt“, dass einige wichtige Initiativen der EU-Chemikalienpolitik bisher nicht umgesetzt wurden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Chemikalien sei für den Schutz von Mensch und Umwelt von entscheidender Bedeutung und könne zudem die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU fördern. „Um noch weitere Verzögerungen zu vermeiden“, solle die Kommission die geplanten Initiativen deshalb noch in dieser Amtszeit – also bis Mai 2019 – vorlegen.
Eine dieser Initiativen ist die Strategie für eine giftfreie Umwelt, die bis 2018 von der Kommission erarbeitet werden soll. So steht es zumindest im 7. Umweltaktionsprogramm von 2013. Auch die Strategie für den Umgang mit Arzneimitteln in der Umwelt, die seit 2015 immer wieder verschoben wurde, steht auf der Liste der Minister*innen. Sie fordern außerdem ein schnelleres Vorgehen der Kommission in Bezug auf die Strategie für Hormongifte und das integrierte Rahmenwerk für Produktpolitik in einer Kreislaufwirtschaft.
Den Brief unterzeichneten die Umweltminister*innen aus Finnland, Frankreich, Deutschland, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, der Slowakei und Schweden. [km]
