Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie
Ein Bündnis der vier Umweltverbände BUND, NABU, GRÜNE LIGA und WWF unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) setzt sich für eine zukunftsweisende EU-Gewässerpolitik und gegen Fristverlängerungen und die Aufweichung von Zielen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ein. In einem Eckpunktepapier fordern die Verbände sofortige Maßnahmen zum Schutz der Gewässer und die Integration der Gewässerschutzziele in andere Politikbereiche wie Landwirtschaft, Energie und Verkehr.
"Finger weg von der Wasserrahmenrichtlinie", lautet die klare Botschaft des Bündnisses, das auch Teil der europaweiten Living Rivers Europe-Koalition ist. Knapp 92 Prozent der deutschen Oberflächengewässer verfehlten derzeit die ökologischen Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Denn die typische Vielfalt von Tieren und Pflanzen fehle oder sei verändert. Es gebe einen dramatischen Rückgang der typischen Tier- und Pflanzenarten. Europaweit festgelegte Grenzwerte für besonders giftige und schlecht abbaubare Chemikalien würden zudem in praktisch allen Gewässern überschritten. Schifffahrt, industrielle Landwirtschaft und Kohlebergbau beeinträchtigten die Gewässer massiv. Statt den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie endlich die politische Priorität einzuräumen, die ihnen gebührt, soll die Richtlinie 18 Jahre nach ihrem Inkrafttreten auf den Prüfstand. Die Verbände befürchten Fristverlängerungen und Aufweichungen.
Die WRRL schreibt vor, dass die europäischen Gewässer bis spätestens 2027 einen „guten“ ökologischen und chemischen Zustand erreichen müssen. Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasserressourcen sollen vor einer weiteren Verschlechterung geschützt und die Ressource Wasser bewahrt werden. Doch die Mitgliedstaaten tun zu wenig, um das zu erreichen. Vielerorts gelten Ausnahmen, kritisieren die UmweltschützerInnen.
„Unser wichtigstes Lebensmittel ist keine Verhandlungssache. Es kann nicht sein, dass die seit 18 Jahren verschleppte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sogar noch belohnt wird, indem Ziele einfach verwässert oder umdatiert werden. Bundesregierung und Bundesländer haben noch acht Jahre Zeit, alles daran zu setzen, die Ziele doch noch zu erreichen. Dafür braucht es den politischen Willen der Regierungen und keinen Aufschub“, fordert Sebastian Schönauer, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Die Bundesregierung müsse sich auch auf europäischer Ebene für die Erhaltung der Wasserrahmenrichtlinie einsetzen.
Die EU-Kommission überarbeitet zurzeit ihre Wasserpolitik (siehe EU-News 24.10.2017 und 15.03.2018). Noch in diesem Jahr ist eine öffentliche Konsultation für den sogenannten Fitness-Check der WRRL geplant. [jg]
Eckpunktepapier von DNR, BUND, NABU, WWF und GRÜNE LIGA.
