Hochwasserrichtlinie: Rechnungshof mahnt bessere Umsetzung an
Die alleinige Planung "grauer Infrastruktur" an einem sechs Kilometer langen Flussufer "ohne grüne Lösungen in Betracht zu ziehen" war nicht das Einzige, was der Europäische Rechnungshof (ECA) in seinem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht kritisierte. Dabei ging es um die Prüfung der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie und der Fortschritte bei der Hochwasserrisikobewertung. Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat parallel ein Briefing herausgebracht, das zeigt, wie erfolgreich natürliche Überschwemmungsgebiete den Zustand von Wasser, Ökosystemen und Klimaschutz in Europa verbessern können.
"Die EU-Hochwasserrichtlinie aus dem Jahr 2007 hatte insgesamt positive Auswirkungen, bei der Planung und Umsetzung sind jedoch jetzt Verbesserungen vonnöten", so das Fazit der PrüferInnen. Besonders bei der Mittelzuweisung bemängelte der ECA Schwachstellen. Die PrüferInnen warnten, dass angesichts des Klimawandels Hochwasserversicherungen und Elemente der Raumordnung deutlich umfassender in das Hochwasserrisikomanagement integriert werden müssten. Der ECA hat eine Reihe von Empfehlungen für die EU-Kommission erarbeitet. Unter anderem sollte die Kommission die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie durchsetzen, wenn die Mitgliedstaaten in ihren Hochwasserrisikoplänen neue Hochwasserinfrastrukturen vorschlagen. Immer wenn Mitgliedstaaten EU-Finanzmittel für neue vorgeschlagene Hochwasserinfrastrukturen beantragen, sollte die EU-Kommission überprüfen, ob die Mitgliedstaaten auch untersucht haben, ob die Maßnahme auf umweltfreundliche Art durchgeführt werden kann.
Das Briefing der Europäischen Umweltagentur (EEA) zeigt, dass natürliche Überflutungsgebiete neben Flüssen das Potenzial für einen sehr kostengünstigen Hochwasserschutz und die Verbesserung der Gesundheit eines gesamten Flussökosystems haben. Zurzeit seien 70 bis 80 Prozent dieser europäischen Hochwasserlebensräume jedoch entweder in einem unzureichenden oder schlechten Erhaltungszustand. Die Wiederherstellung der europäischen Flutgebiete könne zur Verwirklichung mehrerer Politikziele der Europäischen Union beitragen. Neben Hochwasser-und Dürreschutz können natürliche Flutgebiete Erosion verhindern, die Bodenbildung verbessern, die Grundwasserqualität und den Grundwasserspiegel heben sowie die Erhaltung von Lebensräumen und Arten unterstützen.
Laut ECA-Bericht sind Hochwasserereignisse seit 1985 in Europa häufiger geworden. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigten, dass mehr als doppelt so viele mittlere bis starke Sturzfluten verzeichnet wurden als in den späten 1980er-Jahren. Studien hätten ergeben, dass die jährlichen Hochwasserschäden bis zu den 2020er-Jahren auf 20 Milliarden Euro, bis zu den 2050er-Jahren auf 46 Milliarden Euro und bis zu den 2080er-Jahren auf 98 Milliarden Euro ansteigen könnten. [jg]
