Finanzierungslücke bei Berner Konvention?
Vor entscheidenden Debatten über die Finanzierung der Berner Konvention hat ein großes Bündnis europäischer Natur- und Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief an den Generalsekretär des Europarats gerichtet. Der Europarat soll die Finanzierung und das ordnungsgemäße Funktionieren des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume garantieren.
Angesichts finanziell schwieriger Zeiten erwäge der Europarat Haushaltskürzungen, die unweigerlich die Maßnahmen der Berner Konvention betreffen würden. In ihrem Schreiben bekräftigen die Organisationen, die als Beobachter der Konvention fungieren, dass der Vertrag direkt der Natur Europas und den geschützten Arten nütze. Sie fordern die Entscheidungsträger auf, das Übereinkommen weiterhin finanziell zu unterstützen.
Friedrich Wulf, Sprecher von Friends of the Earth Europe und ProNatura (Schweiz) sagte: "Das Berner Übereinkommen hat seit 40 Jahren die am stärksten bedrohten Arten und Naturgebiete Europas effizient geschützt. Jetzt ist die Konvention selbst von schweren Haushaltskürzungen bedroht." Damit werde das wirksamste Werkzeug der Konvention behindert. Das systematische Aufnehmen von Fallakten ermögliche, gegen Naturschäden vorzugehen, die gegen die Konvention verstoßen. Das "Case-File System" sei ein offener und demokratischer Mechanismus, der in internationalen Verträgen beispiellos sei. Mit diesem wertvollen Instrument könnten die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft die Aufmerksamkeit auf mögliche Verstöße gegen die Konvention lenken und Umweltprobleme in ihren Ländern auf die internationale Ebene bringen, um darüber zu diskutieren. Die Mitgliedstaaten des Übereinkommens können dann beschließen, den Fall zu überprüfen und Empfehlungen anzunehmen, um die Regierungen zu drängen, ihre Naturschutzbemühungen zu verbessern und zu beschleunigen.
Die Berner Konvention wurde 1979 beschlossen und 1982 ratifiziert. 46 europäische und 4 afrikanische Staaten sowie die EU sind Mitglieder des völkerrechtlichen Vertrags. Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 gegründet und ist ein europäisches Forum, das über das Gebiet der EU weit hinausgeht. [jg]
