375.386 Stimmen für saubere Gewässer
In den letzten Wochen haben sich 375.386 EU-BürgerInnen an einer öffentlichen Konsultation der Europäische Kommission über die Wasserrahmenrichtlinie und die Hochwasserrichtlinie - sogenannter Fitness-Check - beteiligt. Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben in einer gemeinsamen Kampagne #ProtectWater die Beibehaltung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert.
Die hohe Zahl der Mitwirkenden ist eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der Geschichte der Europäischen Union. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung, meldet das Verbändebündnis. Es sieht darin "einen klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt".
Anglerverband Niedersachsen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Naturschutzbund Deutschland (NABU), NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern angesichts der großen Beteiligung endlich mehr Einsatz auf politischer Ebene. Bundesregierung und Bundesländer müssten "weit mehr Anstrengungen als bisher" unternehmen, um die Umsetzung der WRRL in Deutschland zu verbessern: "Politikbereiche wie Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute Novellierung des Düngerechts in Deutschland."
Die WRRL gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit seien nur 8,2 Prozent der Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit sei die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer in einen guten Zustand zu bringen.
Eine Auswertung der Konsultation will die EU-Kommission voraussichtlich im Herbst 2019 vorlegen. Erst im ersten Halbjahr 2020 kann es Entscheidungen zur Zukunft der Gesetzgebung geben. [jg]
