Trinkwasser: Rat positioniert sich
Sauberes Wasser ist essentiell - kein Wunder, dass es die Trinkwasserentscheidung des Umweltrates auch in die tagesschau geschafft hat. Nach der Abstimmung im EU-Parlament (siehe EU-News 24.10.2018) ist nun auch auf Ratsebene eine Entscheidung gefallen. Am Dienstag hat der Umweltrat seinen Standpunkt zur Neufassung der EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen. Doch noch ist das EU-Gesetz nicht in trockenen Tüchern.
Die Mitgliedstaaten müssen zukünftig sicherstellen, dass VerbraucherInnen sich über die Eigenschaften ihres Trinkwassers sowie über weitere nützliche Fakten informieren können. Der Umweltrat schlägt ein neues Verfahren zur Festlegung von Hygienevorschriften für Materialien vor, die mit Wasser für den menschlichen Gebrauch in Berührung kommen. Das Ziel sei, die Qualität solcher Materialien zu verbessern, um sicherzustellen, dass die menschliche Gesundheit geschützt wird und es zu keinen Verunreinigungen kommt.
Die Neufassung enthält außerdem eine Aktualisierung der zwanzig Jahre alten Qualitätsstandards für Wasser und umfasst einen neuen risikobasierten Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität. Der Zugang zu einwandfreiem, sauberem Trinkwasser muss weiter verbessert werden. Ioan Deneș, rumänischer Minister für Gewässer und Wälder, freute sich über das klare Signal, was von der Ratsentscheidung ausgehe: "Egal, wo man sich in Europa befindet, man kann das Wasser trinken und muss sich dabei keine Sorgen um seine Gesundheit machen."
Den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen als Menschenrecht zu verankern, wie dies die Initiative Right2Water fordert, ist nicht gelungen. Pablo Sanchez von Right2Water kritisierte im Interview mit der tagesschau außerdem, dass es keine europäische Aufsichtsbehörde gebe, die sich um freien Zugang zu Trinkwasser (betreffe etwa eine Millionen EU-BürgerInnen) und Wasserknappheit (betreffe etwa 20 Millionen EU-BürgerInnen) kümmere.
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) begrüßte, dass der Rat den von der Kommission gestrichenen Artikel zu Materialien wieder aufgenommen hat. "Bauteile wie Rohrleitungen und Armaturen sind mit Lebensmittelverpackungen zu vergleichen. Diese müssen so beschaffen sein, dass sie das Lebensmittel Nummer 1 schützen. Umso unverständlicher ist es, dass die EU-Kommission dieses Ziel, hygienische Anforderungen für Materialien in Kontakt mit Trinkwasser in der EG-Trinkwasserrichtlinie EU-weit einheitlich und klar zu definieren, immer wieder in Frage stellt“, so DVGW-Vizepräsident Jörg Höhler, „zumal diese dem EU-weiten gesundheitlichen Verbraucherschutz dienen und den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt fördern." Gut sei auch, dass ein risikobasiertes Management etabliert werden soll, so dass alle Verantwortlichen vom Wassereinzugsgebiet bis zum Wasserhahn, Gefährdungen identifizieren und Maßnahmen zur Risikobeherrschung anwenden müssten.
Die interinstitutionellen Verhandlungen über noch offene Streitfragen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat gehen weiter, ein Gesamtkompromiss erfolgt wahrscheinlich erst im zweiten Halbjahr 2019 unter finnischem Vorsitz. [jg]
Pressemitteilung des Umweltrates
Allgemeine Ausrichtung des EU-Umweltministerrates mit "wichtigsten noch offenen Fragen"
Reaktion Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)
