Langlebigere Produkte für weniger Ressourcenverbrauch – reicht das?
Gestern hat die EU-Kommission ihren neuen Plan für eine Kreislaufwirtschaft vorgestellt, der die europäische Wirtschaft „auf eine grüne Zukunft vorbereiten“ soll. Umweltverbände begrüßen die Maßnahmen, fordern aber ein grundlegenderes Umdenken.
Was steht drin?
Mit dem Aktionsplan fasst die EU-Kommission besonders die Gestaltung von Produkten ins Auge und will erreichen, dass nachhaltige Produkte auf dem europäischen Markt „zur Norm werden“. Nachhaltig bedeutet in diesem Fall langlebig, reparier- und recycelbar und aus recyceltem Material hergestellt. Die Maßnahmen enthalten verbindliche Anforderungen an Produktstandards und sollen teilweise über die bereits bestehende Ökodesign-Richtlinie der EU umgesetzt werden. Ein Recht auf Reparatur für VerbraucherInnen und verbindliche umweltfreundliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung sollen zudem die Nachfrage nach langlebigen und kreislauffähigen Produkten erhöhen.
Die Maßnahmen des Aktionsplans konzentrieren sich auf besonders ressourcenintensive Branchen. Vorgesehen sind beispielsweise eine „Initiative für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik“, eine umfassende Textilstrategie und ein neuer Rechtsrahmen für Batterien. Auch eine Strategie für die Berücksichtigung des Kreislaufprinzips bei Gebäuden und Maßnahmen gegen Einwegverpackungen und für einen verbindlichen Rezyklatanteil in Kunststoffen will die EU-Kommission im Laufe der kommenden zwei Jahre präsentieren. Weitere Maßnahmen sollen die Verschwendung von Lebensmitteln reduzieren.
Ein in früheren Entwürfen des Aktionsplans vorhandenes verbindliches Ziel für die Senkung des eigenen Ressourcenverbrauchs will die EU-Kommission sich dagegen nicht geben. Stattdessen schlägt sie eine Halbierung der Menge kommunaler Siedlungsabfälle bis 2030 vor. Zudem will sie die Gentrennsammlung von Abfällen EU-weit harmonisieren und den Markt für Sekundärrohstoffe fördern.
Was sagen Umweltverbände dazu?
Die Ankündigungen der EU-Kommission im Bereich Produktpolitik stoßen bei vielen Verbänden auf Zustimmung. Für das Europäische Umweltbüro (EEB) kann der Plan „ein Wendepunkt für Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Europa sein“, wenn die Versprechen entsprechend in Gesetze umgesetzt werden, erklärte Stéphane Arditi, Referent für Abfallpolitik beim EEB.
Der Vorschlag „zielt aber nicht ausdrücklich auf den übermäßigen Ressourcenverbrauch Europas ab“, so Arditi. Ein verbindliches EU-weites Ziel sei wichtig, um nicht an Dynamik zu verlieren und das grundlegende Ziel der Verringerung des materiellen Fußabdrucks nicht zu vernachlässigen.
Für Meadhbh Bolger von Friends of the Earth Europe greift der Aktionsplan grundsätzlich zu kurz und „ist mit der Realität und Dringlichkeit des planetarischen Notstands nicht vereinbar." Er werde den Ressourcenverbrauch ebenso wenig reduzieren können wie sein Vorgänger, „weil er geschrieben wurde, um die Anforderungen eines endlosen Wirtschaftswachstums über die Bedürfnisse der Menschen und der natürlichen Welt zu stellen.“
Der Nabu lobt den Schwerpunkt auf langlebigere und reparierbare Produkte, fordert aber auch ein verbindliches Ziel für den Rohstoffverbrauch. „Abfälle zu recyceln ist gut, deutlich besser für Natur und Umwelt ist aber, weniger Ressourcen einzusetzen und mit diesen schonend umzugehen“, kommentierte Leif Miller, Nabu-Bundesgeschäftsführer.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die EU-Kommission auf, „schnell überprüfbare Ziele und Zeitpunkte zur Umsetzung festzulegen.“ Für die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz steht fest, dass insbesondere die deutsche Regierung, die den europäischen Entwicklungen hinterherlaufe, „endlich aufwachen und Abfallvermeidungsziele sowie verbindliche Wiederverwendungsquoten festlegen“ müsse, so Metz. Der Initiative der EU-Kommission fehlten zudem wichtige Punkte: „So vielversprechend der Aktionsplan ist, so unverständlich ist es, dass kein konsequentes Deponierungsverbot für unbehandelte Siedlungs- und Gewerbeabfälle festgelegt werden soll“, erklärte Thomas Fischer, Leiter der Abteilung Kreislaufwirtschaft der DUH.
Die Meeresschutzorganisation Seas at Risk zeigt sich derweil besorgt, dass der Aktionsplan „biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe fördert.“ Zudem könnte er in Bezug auf die Verschmutzung durch Mikroplastik ehrgeiziger sein.
Der WWF Deutschland begrüßt die Maßnahmen für langlebige und reparierbare Produkte. Sehr wichtig sei jedoch auf ein absolutes Reduktionsziel für den Einsatz von Primärrohstoffen. „Alle Produkte und Materialen müssen einen Wert erhalten, der ihren Erhalt im Kreislauf attraktiv macht. Diesen Wertewandel in der Gesellschaft und in der Wirtschaft muss die EU anstoßen. Noch mehr wertvolle Rohstoffe in den Verbrennungsanlagen und auf den Deponien können wir uns nicht mehr leisten“, erklärte Rebecca Tauer, Senior Manager Märkte und Unternehmen beim WWF Deutschland. [km]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft
Anhang mit allen Maßnahmen und Zeitplan
Reaktionen
Pressemitteilung des EEB mit ausführlicher Bewertung der einzelnen Punkte
Pressemitteilung von Friends of the Earth Europe
Pressestatement des Nabu
Pressemitteilung der DUH
Pressemitteilung von Seas at Risk
Pressmitteilung von WWF Deutschland
