Hochrangige Vertreter*innen diskutieren europäische "Chemiewende"
Die Essenz: Damit die europäische Chemikalienpolitik Menschen und Umwelt tatsächlich vor schädlichen Stoffen schützen kann, braucht es nicht nur neue Strategien, sondern auch eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts.
Diese Ansicht der beiden EU-Abgeordneten Sven Giegold und Jutta Paulus (beide Grüne/EFA, Deutschland) teilte der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Dienstag im Rahmen der Konferenz, an der auch der Direktor der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und Vertreter*innen der Industrie teilnahmen. Sinkevicius erklärte, dass die bestehende Politik Schwächen aufweise und „nicht alle Bürger*innen gleichermaßen geschützt und nicht alle chemischen Risiken reguliert werden.“ Entsprechend müssten sowohl die Umsetzung der REACH-Verordnung verbessert – viele Unternehmen kommen bisher ihren Informationspflichten nicht nach – als auch rechtliche Lücken geschlossen werden. In diesem Zusammenhang wies er auf Risiken hin, die von hormonell wirksamen Stoffen (endokrine Disruptoren, EDC), von Kombinationseffekten von Chemikalien („Cocktail-Effekte“) und von besonders langlebigen Stoffen ausgehen. Umwelt- und Gesundheitsverbände und auch Giegold und Paulus, die Veranstalter der Konferenz, fordern klare Beschränkungen dieser Stoffe und Gemische in der Strategie für nachhaltiges Chemikalienmanagement, die die EU-Kommission in diesem Herbst im Rahmen des Green Deal vorstellen wird.
Sinkevicius kündigte an, gemeinsam mit der Chemikalienstrategie auch eine Überprüfung der bisherigen Chemikalienpolitik im Bezug auf EDC zu veröffentlichen. [km]
Aktionsplan Europäische Chemiewende von Sven Giegold und Jutta Paulus
