EU-Parlament beschließt Position zum EU-Klimagesetz
Das EU-Parlament fordert ein CO2-Reduktionsziel von 60 Prozent für 2030. Bis 2050 soll nicht nur die EU, sondern sollen alle Mitgliedstaaten klimaneutral werden. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen begrüßten das Ergebnis.
Mindestens 60 Prozent weniger CO2 bis 2030
Da folgte das Plenum also dem Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI), der schon in seinem Bericht auf eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 auf mindestens 60 Prozent pochte. Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für das EU-Klimagesetz festgelegt (EU-News vom 05.03.2020). Nun müssen die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat nachziehen. Dann können die informellen Verhandlungen (auch Trilog) beginnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte in der vergangenen Woche nach dem informellen Treffen der EU-Umweltminister*innen Optimismus verbreitet, dass sie bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung finden würden.
Neben dem Reduktionsziel von mindestens 60 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030 wollen die EU-Abgeordneten außerdem, dass die Kommission nach einer Folgenabschätzung ein Zwischenziel für 2040 vorschlägt. Bis 2050 muss nach Ansicht des Parlaments nicht nur die EU, sondern auch jeder einzelne Mitgliedstaat klimaneutral werden. Dann müsse die EU negative Emissionen erreichen, also mehr CO2 binden als freisetzen. Damit dies gelingt, müsse genug Geld bereitgestellt werden.
Überdies fordert das Parlament, dass die EU und die Mitgliedstaaten alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31. Dezember 2025 abbauen sollen.
Nicht zuletzt solle ein europäischer Klimarat als neues unabhängiges Wissenschaftsgremium die Maßnahmen zum Klimaschutz bewerten und die Fortschritte überwachen.
Reaktionen von Umweltverbänden
Der Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring Kai Niebert sieht das Parlament als Hoffnungsträger: „Das Votum der EU-Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu einem klimaneutralen, zukunftsfähigen und lebenswerten Europa.“ Nun seien die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedstaaten gefragt, sich beim Europäischen Rat in der kommenden Woche ebenfalls für ein ehrgeizigeres Klimaziel auszusprechen.
Juliette de Grandpré, Expertin für europäische Klimapolitik beim WWF Deutschland ist der Meinung, dass die EU vor großen Entscheidungen zum Klimaschutz stehe. Es sei deshalb ein guter Schritt, dass das Parlament sich für eine Zielverschärfung von mindestens 60 Prozent ausspricht. Den Abgeordneten reiche offenbar der Vorschlag des EU-Kommission von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen nicht.
Auch das Europäische Umweltbüro (EEB) und das Climate Action Network (CAN) Europe begrüßten das Abstimmungsergebnis, denn damit nähere sich das Parlament den klimawissenschaftlichen Notwendigkeiten an, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen. Aus Sicht beider Organisationen sei das Reduktionsziel aber immer noch zu niedrig – mindestens 65 Prozent sei eigentlich geboten. Positiv wiederum sei, dass es das Parlament ablehnt, internationale CO2-Kompensationsmaßnahmen auf das Klimaziel 2030 anrechnen zu lassen.
Nächstes dickes Brett: Europäischer Rat in einer Woche
Die Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 werden sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit dem Klimagesetz und dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen höheren Klimaziel 2030 befassen. Ob sie sich einigen können, bleibt fraglich angesichts der von Kohle abhängigen Länder wie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und der Slowakei.
Am Montag richteten mehr als 180 zivilgesellschaftliche Organisationen, Unternehmen, Jugendorganisationen, lokale und regionale Initiativen aus mittel- und osteuropäischen EU-Ländern einen Appell an ihre Regierungen, das ehrgeizigere Klimaziel 2030 zu unterstützen.
Wie CAN Europe erklärte, müssen sich die Staats- und Regierungschef*innen bis Ende des Jahres auf ein neues Reduktionsziel 2030 verständigt haben, um die Vorgaben des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen.
Sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf ihre Verhandlungsposition verständigt haben, können die informellen Verhandlungen (Trilog) mit dem EU-Parlament und der Kommission über das EU-Klimagesetz beginnen. [aw]
EU-Parlament: EU-Klimagesetz: Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren
DNR: Europäisches Parlament fordert starkes Klimaziel für Europa
WWF: Votum zu einem erhöhten EU-Klimaziel von 60 Prozent verschafft Verhandlungsspielraum im Trilog
EEB: EU climate credibility rescued in tight Parliamentary vote
CAN Europe: The European Parliament vote on climate law inches closer to science
Hintergrund: Factsheet der EU-Koordination zum EU-Klimagesetz
CAN Europe: Call upon CEE leaders to support climate ambition in European Council
