Klima und Energie kompakt vom 10.12.2020
Ein Klimapakt (EU-Initiative), ein Ranking (Klimaschutzindex), ein Lückenbericht (UNEP) eine Analyse (Klimaschutz als Gerechtigkeitsfrage), ein Blick nach Großbritannien (Klimaziel 2030), Dänemark (ab 2050 keine Ölförderung mehr) und Tschechien (ab 2038 keine Kohle mehr) und Neues vom Energiecharta-Vertrag.
„Power to the people“ im Klimaschutz
Die EU-Kommission hat am Mittwoch die EU-weite Initiative „Europäischer Klimapakt“ gestartet. Der Pakt zielt darauf ab, Regionen, lokale Gemeinschaften, die Wirtschaft, Schulen, die Zivilgesellschaft und Einzelpersonen EU-weit miteinander zu vernetzen. Alle Beteiligten sollen Informationen über den Klimawandel und die Umweltzerstörung austauschen können und darlegen, wie sie diese existenziellen Bedrohungen angehen. Mithilfe einer Online-Plattform sowie Bürger*innendialogen und versammlungen soll der Pakt dabei helfen, den digitalen und grünen Wandel enger miteinander zu verzahnen. Der Pakt ist Teil des Europäischen Green Deal der EU-Kommission.
EU-Kommission: Der europäische Klimapakt: Bürgerpower für ein grüneres Europa
57 Länder und die EU, unbefriedigende Ergebnisse, aber ein Hoffnungsschimmer
Im diesjährigen Klimaschutz-Index (CCPI2021) erringt Schweden mit Platz 4 die beste Gesamtplatzierung über die Kategorien Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimapolitik. Allerdings bleiben die ersten drei Plätze – wie schon in den Jahren zuvor – leer, da kein Land in keiner Kategorie ein „sehr gut“ erreichte. In der Gesamtbewertung folgen Großbritannien auf Platz 5 und Dänemark auf Platz 6. Die EU (EU-28) kommt auf Platz 16, Deutschland mit mittelmäßigen Leistungen auf Platz 19. Mit Tschechien (47. Platz), Polen (48. Platz), Zypern (49. Platz), Ungarn (50. Platz) und Slowenien (51. Platz) fahren fünf EU-Länder mit die schlechteste Bewertung ein. Die USA liegen das zweite Jahr in Folge auf dem letzten Platz.
Laut CCPI 2021 könnte ein globaler Wendepunkt erreicht sein, insbesondere hinsichtlich der weltweiten Emissionen. Denn der diesjährige Index bewertete die Emissionsentwicklung vor der Corona-Pandemie und konnte einen nur geringen Anstieg der weltweiten Emissionen und sogar einen Rückgang in 32 Ländern feststellen.
Der Index wird von der Umweltorganisation Climate Action Network (CAN) International, der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und dem Forschungsinstitut New Climate Institute erstellt.
Climate Change Performance Index (CCPI) 2021
Wendepunkt, um Emissionslücke zu verkleinern?
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) stellte am Mittwoch seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der weltweiten Treibhausgasemissionen (Emissions Gap Report 2020) vor. Dieser dokumentiert, wie groß die Emissionslücke zwischen dem Ist- und dem Sollzustand gemäß dem Pariser Klimaabkommen für das Jahr 2030 ausfällt.
Trotz des kurzzeitigen Rückgangs der Emissionen um sieben Prozent, der durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde, steuere die Welt in diesem Jahrhundert unverändert auf einen Temperaturanstieg von über 3 Grad Celsius zu, heißt es im Bericht. Dieser Wert liege weit über den Zielen des Pariser Abkommens, die globale Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und bestenfalls 1,5 Grad Celsius anzustreben. Jedoch könne eine strikt an Klimaschutzvorgaben orientierte Erholung von der Covid-19-Pandemie 25 Prozent der für 2030 erwarteten Treibhausgasemissionen einsparen, im Vergleich zu der vor Corona geltenden Politik. Die Welt könnte somit in die Nähe des 2-Grad-Pfades gebracht werden, schätzen die Autor*innen.
UNEP: Emissions Gap Report 2020: An Inflection Point
Analyse: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken
Die Entwicklungsorganisation Oxfam und das Stockholmer Umweltinstitut veröffentlichten am Montag einen Bericht, demzufolge die reichsten zehn Prozent der Europäer*innen im Zeitraum von 1990 bis 2015 für rund 27 Prozent der Treibhausgasemissionen auf der Konsumseite verantwortlich waren. Die gesamten jährlichen Verbrauchsemissionen der ärmsten 50 Prozent der EU-Bürger*innen sanken um 24 Prozent, die der 40 Prozent der EU-Bürger*innen mit mittlerem Einkommen um 13 Prozent. Dagegen stiegen die jährlichen Verbrauchsemissionen der reichsten 10 Prozent um 3 Prozent und die der reichsten 1 Prozent der Europäer*innen um 5 Prozent.
Beide Organisationen fordern daher, dass die EU mehr gegen diese soziale Ungleichheit vorgehen muss. Klimaschutzmaßnahmen müssten in erster Linie den sozial gerechten Übergang unterstützen – sowohl zwischen den reicheren und ärmeren EU-Mitgliedstaaten als auch innerhalb jedes EU-Mitgliedstaates.
Oxfam Media Briefing: Confronting Carbon Inequality in the European Union
Ein Blick in europäische Länder
Unterdessen hatte die britische Regierung ein neues ehrgeiziges Klimaziel angekündigt: bis 2030 will das Land seine Treibhausgasemissionen um mindestens 68 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringern. Damit legt London vor. Kein anderes Industrieland strebt bisher eine derartig schnelle Reduktion an, wie das Online-Nachrichtenmagazin Climate Home News mitteilte.
Climate Home News berichtete außerdem, dass Dänemark keine neuen Lizenzen für die Öl- und Gasexploration ausstellen und die Produktion fossiler Brennstoffe bis 2050 auslaufen lassen wolle. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche diese bahnbrechende Entscheidung gefällt. Das skandinavische Land ist der größte Ölproduzent der EU und der erste, der diesen Sektor kontrolliert abwickeln wolle.
Im Gegensatz dazu empfiehlt die Kohlekommission in Tschechien, bis 2038 aus der Kohlenutzung auszusteigen. Die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend. Die tschechische Regierung werde sich nun mit dem Ausstiegsdatum befassen, berichtete das Nachrichtenportal Euractiv am Montag. Die beiden Vertreter von Umweltorganisationen kritisierten das Datum als zu spät und erklärten enttäuscht ihren Rückzug aus dem Gremium.
Climate Home News: UK announces stronger 2030 emissions target, setting the bar for ambition summit
Climate Home News: Denmark to phase out oil and gas production by 2050 in “watershed” decision
Euractiv: Czechs eyes coal phase-out by 2038
Neueste Ent- und Verwicklungen rund um den ECT
Mehr als 200 Wissenschaftler*innen, die meisten aus dem Klimabereich, fordern in einem gemeinsamen Brief die EU und sämtliche Vertragsstaaten auf, aus dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) auszusteigen. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß. Versuche, den ECT auf weitere Staaten auszuweiten, müssten sofort beendet werden. Der am Dienstag veröffentlichte Brief kann hier unterzeichnet werden.
Anscheinend erwägt sogar die EU-Kommission einen Ausstieg. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Zwar hält die Kommission eine Reform des ECT für die „bestmögliche“ Lösung und werde regelmäßig überprüfen, welche Fortschritte bei den Verhandlungsrunden erzielt wurden. Aber: „Werden die Kernziele der EU, einschließlich der Anpassung an das Übereinkommen von Paris, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens erreicht, kann die Kommission erwägen, andere Optionen, wie den Ausstieg aus dem ECT, vorzuschlagen.“
EU-Parlament: Antwort von Maroš Šefčovič im Namen der EU-Kommission
Textschmiedin: Ann Wehmeyer
