Untersuchung gegen EU-Kommission wegen Gasprojekten
Die EU-Ombudsperson Emily O’Reilly hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet, nachdem Klimaschützer*innen eine Beschwerde gegen die Aufnahme von Gasprojekten in eine Liste von Energieprojekten eingelegt hatten.
Wie das Nachrichtenportal EurActiv am vergangenen Freitag berichtete, hatte O’Reilly einen Tag zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Untersuchung der vierten Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) in Kenntnis gesetzt.
Vorausgegangen war eine offizielle Beschwerde der Umweltschutzorganisation Food & Water Europe an die Ombudsperson im Oktober des vergangenen Jahres. Die Organisation bezweifelt, dass die Kommission die ausgewählten Gasinfrastrukturvorhaben in ausreichendem Maße auf Nachhaltigkeit geprüft habe.
Entsprechend ließ O’Reilly verlauten, dass Klarheit hergestellt werden müsse, warum Infrastrukturvorhaben für fossiles Gas wie Pipelines und Terminals in der Liste von Energieprojekten aufgeführt sind, die die EU-Kommission als finanziell besonders förderfähig einstuft. Außerdem solle die EU-Kommission darlegen, wann sie feststellte, dass die Nachhaltigkeitsprüfung neu bewertet werden müsse und ob Gasprojekte die Nachhaltigkeitskriterien jemals erfüllten. Mit diesem Schritt scheint die Rechtmäßigkeit der Liste und aller Vorgänger in Frage gestellt zu werden.
Noch am Mittwoch hatte das EU-Parlament gegen einen Antrag der Fraktion Grüne/EFA votiert, der die Ablehnung der PCI-Liste durch das Plenum zum Ziel hatte. Damit billigte die Mehrheit der Europaabgeordneten faktisch die vierte Liste mit mehr als 30 Gasinfrastrukturprojekten (EU-News vom 13.02.2020).
Die EU-Kommission hat Zeit bis zum 31. März, um auf die Fragen der Ombudsperson schriftlich zu antworten.
Industrieausschuss ist für eine Revision
Die EU-Abgeordneten des Industrieausschusses (ITRE) im EU-Parlament haben am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in welcher sie sich für eine Überprüfung der TEN-E-Verordnung und der Liste von Projekten von gemeinsamem Interesse im Energiebereich (PCI-Liste) aussprechen. Die TEN-E-Verordnung von 2013 gibt Leitlinien für die Auswahl transeuropäischer Energieprojekte vor, die vorrangig gefördert werden. Die EU-Kommission will die Verordnung in diesem Jahr überarbeiten.
Der ITRE fordert, dass die Leitlinien an die EU-Energie- und Klimaziele 2030, an das langfristige Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 sowie an das Prinzip „Efficiency first“ angepasst werden müssen. Für die nächste fünfte PCI-Liste solle die EU-Kommission zusätzlich Übergangsregelungen schaffen. [aw]
EurActiv: Ombudsman opens inquiry into EU Commission’s gas stance
ITRE: Energy: EU priority projects should be aligned with 2050 climate objectives
