GAP-Endspurt: Koalitionsbildung im Parlament, Agrarrat, Zivilgesellschaft macht Druck
Im EU-Parlament scheint sich ein konservativer Kompromiss zur Reform der europäischen Agrarpolitik (GAP) anzubahnen, der ein Weiter so bei Direktzahlungen und wenig Mittel für Umweltleistungen beinhaltet.
Stand der Verhandlungen im EU-Parlament
Nächste Woche ist es soweit. Dann legen EU-Parlament und Ministerrat ihre Verhandlungspositionen zur Gestaltung der GAP in den nächsten sieben Jahren fest. Im Vorfeld der Plenarabstimmung haben sich am Montag Vertreter*innen der Fraktionen EVP, S&D und Renew Europe auf einen Vorschlag geeinigt. Dieser sieht vor, dass für sogenannte Eco-Schemes („Öko-Regelungen“) vorgesehene finanzielle Mittel auch für „ökonomische“ Ziele eingesetzt werden können. Neben schwächeren Eco-Schemes einigten die Fraktionen sich auch auf niedrigere Unterstützungsleistungen für Bio-Betriebe sowie einen Anteil von mindestens 60 Prozent der GAP-Mittel für Direktzahlungen.
Der NABU bezeichnet den Kompromiss auf seinem Blog „Gap-Ticker“ bereits als „Grundstein für eine gescheiterte Agrarreform“ und ist entsetzt über die „Kapitulation der Progressiven.“ So habe die S&D-Gruppe in der Vergangenheit viel fortschrittlichere Ansätze verfolgt. Auch die Vorgaben zu brachliegenden Flächen für den Naturschutz würden im vorliegenden Vorschlag ausgehöhlt. Bei der Abstimmung nächste Woche könnten die Parlamentarier*innen zeigen, ob sie „es wirklich ernst meinen mit dem Green Deal oder ob ihnen Greenwashing gut genug ist.“
Das Europäische Umweltbüro (EEB) sieht in der Einigung der drei Fraktionen einen „faulen Kompromiss“, der „Besitzern großer Landflächen mit wenigen Umweltauflagen Dutzende von Milliarden Euro zuspricht.“ Bérénice Dupeux, Referentin für Landwirtschaftspolitik beim EEB, stellt ernüchtert fest: „Wir stecken in einem Kreislauf einer destruktiven Agrarpolitik, die jedes Mal zur Norm zurückzukehren scheint.“ Der Übergang zu einer ökologischen Landwirtschaft in der EU könne auf Grundlage dieses Vorschlags frühestens 2027, wenn die übernächste GAP-Reform verhandelt wird, beginnen.
Auch Martin Häusling, Mitglied des EU-Parlaments für die Grünen/EFA beklagt, dass „der Tanker EU-Agrarpolitik eher noch den Rückwärtsgang einlegt“ und „hinsichtlich der Nachhaltigkeitsambitionen sogar hinter die letzte GAP-Reform 2013“ zurückfalle.
Ob der ausgehandelte Kompromiss nächste Woche in der Plenarsitzung tatsächlich angenommen wird, ist nicht klar. Die drei involvierten Fraktionen bilden jedoch eine Mehrheit.
Und wie sieht es im Ministerrat aus?
Auch die Vertreter*innen der Mitgliedstaaten wollen am kommenden Montag und Dienstag auf dem Agrarrat eine gemeinsame Position verabschieden. Anfang der Woche legte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den anderen Mitgliedstaaten ihren überarbeiteten Vorschlag vor (siehe EU-News vom 17.09.). Wie AgraEurope berichtet, sehe dieser einen Mindestanteil von 20 Prozent für Eco-Schemes vor, was jedoch auf wenig Zustimmung gestoßen sei. Auch bei einigen weiteren Details zur Konditionalität und Direktzahlungen seien sich die Regierungen noch nicht einig.
Haben sich sowohl Parlament als auch der Rat auf eine Position geeinigt, beginnen die Verhandlungen zwischen den Institutionen. Im Frühjahr 2021 wird mit einer Einigung zur GAP-Reform gerechnet.
Studien: GAP und Klimaziele, Agrarlobby, Fleischproduktion, Ernährung
Im Rahmen einer neuen Studie machte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vergangene Woche darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf der Ratsposition im Widerspruch zu den EU-Klimazielen stehe. Die weiterhin vor allem in Form von Direktzahlungen geplanten Agrarsubventionen würden die Emissionen aus industrieller Tierhaltung, Überdüngung und klimaschädlicher Moornutzung nicht verringern, so Germanwatch. Damit die EU-Agrarpolitik zum Erreichen der Klimaziele beitragen könne, müsste das für die Direktzahlungen vorgesehene Geld für wirksame Umweltauflagen verwendet werden.
Weitere kürzlich veröffentlichte Berichte:
- Corporate Europe Observatory stellt dar, wie eine Allianz aus Agrar- und Pestizidlobby gegen die Farm-to-Fork- und die Biodiversitätsstrategie der EU kämpft. Mehr lesen
- Friends of the Earth Europe und Food&Water Action Europe berichten, wie die industrielle Fleischproduktion in der EU sich negativ auf die menschliche Gesundheit und das Klima auswirkt. Mehr lesen
- Der WWF zeigt die Auswirkungen von Essgewohnheiten auf das Klima und die Biodiversität und gibt Empfehlungen für eine nachhaltige und gesunde Ernähung. Mehr lesen [km]
EEB zur Einigung der großen Fraktionen
Pressemitteilung Martin Häusling
Informationen zum Agrar- und Fischereirat am 19./20. Oktober
