Fischereifonds inklusive schädlicher Subventionen?
Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk hat das EU-Parlament und den Ministerrat aufgefordert, beim nächsten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), der 2021-2027 gelten soll, auf umweltschädliche Subventionen zu verzichten. Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth kritisierte, dass laut einer Studie bestimmte Länder bereits die EMFF-Gelder der laufenden Periode missbräuchlich einsetzten.
Die EU-Organe hatten in der vergangenen Woche interinstitutionelle Verhandlungen - den sogenannten Trilog - geführt, um einer politischen Einigung näherzukommen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičus twitterte, dass es bei den Trilog-Verhandlungen zwar Fortschritte gegeben habe. Die EU-Kommission wolle aber keine schädlichen Subventionen akzeptieren, die gegen die Gemeinsame Fischereipolitik, die Verpflichtungen aus den UN-Zielen für Nachhaltige Entwicklung oder Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO verstoßen würden. Dafür erntete er Lob von Seas At Risk.
Dabei war schon die Gesetzesvorlage zum Start des Trilogs von Umweltverbänden harsch kritisiert worden (EU-News 13.11.2019), weil darin aus guten Gründen seit Jahren abgeschaffte Subventionen beispielsweise zum Bau neuer Schiffe wieder eingeführt werden sollten. Eine Position, die mehrere Mitgliedstaaten (Spanien, Griechenland, Portugal, Polen, Frankreich und Italien) aktiv befürworteten. Andere Länder seien jedoch ebenso strikt gegen eine solche Wiedereinführung. Seas At Risk fordert diese Mitgliedstaaten auf, an ihrer Position festzuhalten und die Europäische Union daran zu hindern, schädliche Subventionen wieder einzuführen. Es geht immerhin um etwa sechs Milliarden Euro, die die EU zwischen 2021 und 2027 für Fischereiwirtschaft, Aquakultur und Umweltschutz ausgeben will.
Die beiden größten Empfängerländer aus dem laufenden EMFF (2014-2020) - Frankreich und Spanien - haben zumindest in den Jahren 2017 und 2018 kaum Geld für Schutzmaßnahmen oder für die Wiederherstellung von marinen Ökosystemen ausgegeben, sondern für die Modernisierung von Schiffen, was die Überfischung anheize. Das hat eine Studie der Umweltrechtsorganisation ClientEarth ergeben, die die Vergabepraxis in Spanien, Frankreich und Irland untersuchte. Von 3.105 Projekte in Spanien waren 305 auf Umweltschutzmaßnahmen und 1.558 auf Gelder für die lediglich vorübergehende Einstellung der Fischereitätigkeiten ausgerichtet. Auch französische Behörden unterstützten mit öffentlichen Geldern schädliche Subventionen, selbst wenn die Fischerei ihre wirtschaftlichen Investitionen selber stemmen könne.
ClientEarth-Anwältin Flaminia Tacconi sagte: "Unser Bericht zeigt, dass noch ein langer Weg vor uns liegt, bis wir sagen können, dass EU-Gelder für die Fischerei sinnvoll eingesetzt werden. Maßnahmen, die auf den Schutz der Umwelt durch die Erhaltung gesunder Fischbestände, die Wiederherstellung der Meeresumwelt, die Vermeidung von Beifängen von Walen und die Verbesserung der Sicherheit an Bord abzielen, stellen nach wie vor eine Minderheit der aus dem derzeitigen EMFF finanzierten Projekte dar." Besonders beunruhigend und unfair sei auch, dass große Fischereibetriebe immer noch 80 Prozent des EU-Fonds erhalten, obwohl sie die größten Auswirkungen auf die Fischbestände und die marinen Ökosysteme haben. ClientEarth forderte die politische Entscheidungsebene und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Steuergelder in Zukunft im Interesse der Meeresumwelt, der Unterstützung kleiner Fischereibetriebe und der Küstengemeinschaften auszugeben und die EMFF-Kritereien entsprechend anzupassen.
Die BirdLife-Meeresschutzreferentin Bruna Campos verweist in einem Beitrag über die leergefischten europäischen Meere auf das "Blaue Manifest", das über 100 Organisationen kürzlich veröffentlicht hatten, in dem dringend erforderliche Maßnahmen aufgeführt sind (EU-News 28.01.2020). Darüber hinaus berichtet sie über eine Prüfung der Verteilung der EMFF-Gelder in Dänemark. Dort wurden nicht nur keine Sanktionen gegen Fischereibetriebe, die gegen die Gesetze verstoßen haben, erlassen, sondern deren Schiffen auch noch Subventionen gewährt. [jg]
ClientEarth - Pressemitteilung zur Studie über Nutzung der EMFF-Gelder
BirdLife-Beitrag "There aren't plenty more fish in the sea - so what is the EU going to do?"
Plädoyer der Zivilgesellschaft zur Beendigung umweltschädlicher Subventionen im Meeres-/Fischereisektor
Hintergrund/Fischfangmethoden: Artikel Guardian "We should stop buying fish until the industry stops slaughtering dolphins"
