Diskussion um Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten beginnt
Im Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wurde in dieser Woche der Vorschlag eines Lieferkettengesetzes diskutiert, das Entwaldung und die Verletzung von Menschenrechten durch europäischen Konsum verhindern soll.
Viele Ausschussmitglieder bezeugten in der Sitzung am Donnerstagmorgen ihre Zustimmung zum Resolutionsentwurf von Delara Burkhardt (S&D, Deutschland). Die „Empfehlungen an die Kommission für einen EU-Rechtsrahmen zur Eindämmung und Umkehrung der von der EU betriebenen globalen Entwaldung“ sehen vor, dass in der EU verkaufte Produkte nicht zur Zerstörung von Wäldern oder zur Verletzung von Menschenrechten beitragen dürfen. Das vorgeschlagene Lieferkettengesetz würde Sorgfaltspflichten, Verpflichtungen zu Transparenz und Berichterstattung und eine angemessene Dokumentation beinhalten. Zudem sieht es Entschädigungsleistungen für Betroffene vor, wenn diese Verpflichtungen verletzt werden.
Die illegale Abholzung von Wäldern nimmt weltweit zu. „Meistens werden diese fürs Klima und Artenvielfalt so wichtigen Wälder gerodet, um Platz für landwirtschaftlichen Anbau zu schaffen“, so Burkhardt. Zehn Prozent dieser Zerstörungen seien auf den Konsum in Europa zurückzuführen.
Umwelt- und Menschenrechtsverbände sehen bereits seit Langem die Notwendigkeit verbindlicher Sorgfaltspflichten für Lieferketten auf nationaler und EU-Ebene. Für Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, ist klar, dass es verbindliche Pflichten und Klagemöglichkeiten für Betroffene braucht und der bisherige Ansatz für Selbstverpflichtungen nicht ausreicht. „Brasilien hat weltweit die höchste Entwaldungsrate und soll trotzdem mit dem EU-Mercosur-Abkommen noch mehr Soja importieren dürfen – den Treibstoff der deutschen Massentierhaltung“, so Müller-Kraenner.
Martin Häusling, Mitglied des Umweltausschusses für die Fraktion der Grünen/EFA, unterstützte den Vorschlag für ein Lieferkettengesetz und forderte, das EU-Mercosur-Abkommen um verbindliche Sorgfaltspflichten „zum Waldschutz, dem Schutz natürlicher Ökosysteme und dem Schutz der Menschenrechte“ zu ergänzen.
EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte im April an, 2021 einen Vorschlag für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang ihrer Lieferketten zu veröffentlichen (siehe EU-News vom 30.04.). Die Abgeordneten des EU-Parlaments werden voraussichtlich im Oktober über den Resolutionsentwurf abstimmen, der zuvor noch vom Envi-Ausschuss verabschiedet werden muss. [km]
Aufzeichnung der Diskussion im Envi-Ausschuss
Informationen zum Berichtsentwurf von Delara Burkhardt
