Industrie forciert Deregulierung Neuer Gentechnik
Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) deckt in einem neuen Bericht auf, wie die Biotech-Industrie in den letzten zweieinhalb Jahren versucht hat, durch Lobby-Aktivitäten Einfluss auf die Gesetzgebung der EU zur Neuen Gentechnik zu nehmen.
Verschiedene Forschungsorganisationen, die enge Verbindungen zu Unternehmensinteressen aufwiesen, hätten in den vergangenen Monaten und Jahren die Deregulierung von Gentechnik im Namen des Klimaschutzes forciert. Durch Veranstaltungen mit Vertreter*innen der Mitgliedstaaten, eine millionenschwere Kampagne und eine neu gegründete Lobbyplattform hätten diese Organisationen versucht, „die Herzen und Köpfe der europäischen Öffentlichkeit und Entscheidungsträger*innen“ für sich zu gewinnen, erklärte CEO. Eine unter anderem vom Deutschen Naturschutzring in Auftrag gegebene Umfrage hatte Anfang des Jahres gezeigt, dass die Mehrheit der EU-Bürger*innen die gentechnische Veränderung von Arten aufgrund der hohen Risiken ablehnt.
Im Zentrum der Aktivititäten stand vor allem der Einfluss auf eine Studie der EU-Kommission, die im April veröffentlicht werden soll. Darin will sie vorschlagen, auf welche Art und Weise Pflanzen, die durch neue gentechnische Verfahren wie Crispr/Cas gezüchtet wurden, in der EU in Zukunft reguliert werden sollen.
Auch Friends of the Earth Europe hatte vor einigen Wochen die Lobbytaktiken im Zusammenhang mit dieser Studie untersucht und festgestellt, dass die EU-Kommission Industrieinteressen im Vergleich zu anderen Stakeholdern sehr viel stärker berücksichtigte (siehe EU-News vom 04.03.).
2018 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Produkte neuer gentechnischer Verfahren unter das reguläre EU-Gentechnikrecht fallen. Die im April erwartete Studie der EU-Kommission soll Konsequenzen des Urteils für das EU-Recht bewerten. [km]
Pressemitteilung von Corporate Europe Observatory
