Weniger Pestizide, weniger Düngemittel, mehr Öko: Farm-to-Fork-Strategie passiert Ausschüsse
Die Abgeordneten des Umwelt- und des Agrarausschusses im EU-Parlament haben sich vergangene Woche zur Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission positioniert. Die Agrarpolitiker*innen nickten außerdem die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Juni ab.
Farm-to-Fork-Strategie
Mit 94 zu 20 Stimmen bei 10 Enthaltungen nahmen die Parlamentarier*innen der beiden Ausschüsse ihre gemeinsame Position zur Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem an. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 um die Hälfte zu verringern, unterstützen sie darin nicht. Stattdessen fordern sie, dass die Mitgliedstaaten „verbindliche Ziele für die Reduzierung des Pestizideinsatzes“ über ihre GAP-Strategiepläne umsetzen sollten. Zudem müsse das Zulassungsverfahren für Pestizide verbessert werden. Bis 2030 sollte ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet werden, erklären die Abgeordneten und unterstützen damit das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel. Zudem müsse die Position der Landwirt*innen in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden.
Die von der EU-Kommission im Mai 2020 vorgelegte Strategie (siehe EU-News vom 20.05.2020) sei grundsätzlich wichtig, um „den europäischen Verbrauchern eine faire, tierfreundliche, gesunde, qualitativ hochwertige und erschwingliche Ernährung zu bieten“, betonten die Abgeordneten in ihrem Bericht. Dafür seien auch ein verringerter Druck auf Wälder und die Nutzung der Land- und Forstwirtschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie harmonisierte Tierschutzstandards notwendig.
Jabier Ruiz, Senior Policy Officer für Landwirtschaft und Ernährung im EU-Büro des WWF, begrüßte die Verabschiedung des Berichts, der „ein starkes positives Signal an die Kommission“ sende. Die Abgeordneten unterstützten die EU-Kommission darin, „mutig zu handeln und die EU-Politik so zu gestalten, dass sie den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen wirklich unterstützt."
Martin Häusling, Abgeordneter der Grünen/EFA im Umweltausschuss, zweifelt an der Umsetzung der Strategie. Die Inhalte des Berichts seien zwar „von einigen, allerdings schmerzhaften Ausnahmen abgesehen, sehr gut.“ Unklar sei aber, „wie all diese hehren Ziele umgesetzt werden. Die aktuelle GAP-Reform hätte eine Chance geboten, die Vorgaben in die Förderpolitik einzubinden, was unterblieb“, so Häusling.
GAP-Paket
Die von Häusling angesprochene und im Juni von den Verhandlungsparteien beschlossene GAP-Reform stand ebenfalls auf der Agenda des Agrarausschusses vergangene Woche (siehe EU-News vom 29.06.2021). Mit 38 Pro-, 8 Kontra-Stimmen und 2 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Kompromisstext zur Verordnung über die nationalen Strategiepläne an. Auch die Reformen der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation und die Horizontale Verordnung erhielten große Zustimmung. Das Plenum des EU-Parlaments stimmt voraussichtlich im Oktober über das Reformpaket ab.
Maria Noichl, Abgeordnete für die Fraktion S&D im Agrarausschuss, kritisierte im Vorfeld der Abstimmung Interessenskonflikte bei einigen Ausschussmitgliedern. Dass Abgeordnete, die selber von GAP-Direktzahlungen profitierten, sich bei einer Abstimmung über die Höhe der Zahlungen nicht enthielten, sei kritisch und intransparent, so Noichl. [km]
EU-Parlament: New Farm-to-Fork strategy must make our food systems more sustainable say MEPs
Martin Häusling: Farm-to-Fork-Strategie: Tolle Ziele, aber werden sie auch realisiert?
EU-Parlament: Agriculture MEPs approve agreement on EU farm policy reform
UN: GAP & Co. mit den SDGs in Einklang bringen!
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) kommt in einem neuen Bericht zu einem ernüchternden Ergebnis: Agrarsubventionen weltweit sind umwelt- und sozialschädlich. Preisanreize, Steuersubventionen und andere Instrumente wirken demnach verzerrend, führen zu Ineffizienzen, sind ungleich verteilt und schädlich für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Knapp 540 Milliarden Dollar werden weltweit jährlich für Agrarförderung aufgewendet – Tendenz steigend. Die FAO fordert Regierungen auf, den Einsatz öffentlicher Mittel zu optimieren und mit den Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung (SDGs) in Einklang zu bringen.
