Der "Null-Schadstoff-Aktionsplan" und die Wasserpolitik

Was steckt im Null-Schadstoff-Aktionsplan aus Sicht des Gewässerschutzes? Der Versuch eines Überblicks:

Hintergrund zum "Zero Pollution Action Plan"

"Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden wird auf ein Niveau reduziert, das die Gesundheit und natürliche Ökosysteme nicht mehr schädigt und die planetaren Grenzen respektiert, um eine giftfreie Umwelt zu schaffen" – so in etwa lautet die Vision der EU für 2050 und einen "gesunden Planeten für alle". Hierzu hat die EU-Kommission im Mai ihren Entwurf vom Null-Schadstoff-Aktionsplan mitsamt Anhängen veröffentlicht (EU-News 12.05.2021).

Grundsätzlich soll die "Handlungspyramide" im Umgang mit Schadstoffen verändert werden: Statt sich auf die Beseitigung von Verschmutzungen zu konzentrieren, muss das Vermeidungsprinzip konsequenter angewendet werden. Das in den EU-Verträgen verankerte Vorsorgeprinzip gilt es, in die Tat umzusetzen. Außerdem soll Umweltverschmutzung an der Quelle bekämpft (besser: vermieden) und das Verursacherprinzip durchgesetzt werden.

Konkret sollen bis 2030 folgende Ziele erreicht werden:

• Verbesserung der Wasserqualität durch eine Reduzierung von Abfällen und Plastikmüll in den Meeren um die Hälfte
• Der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt soll um 30 Prozent reduziert werden.

Betroffene Gesetze und Regelungen

Die Kommission wird sich darauf konzentrieren, die Umsetzung bestehender wasserbezogener Gesetze (zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie) zu verbessern und diese zu modernisieren. Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird 2022 überarbeitet, um die Verschmutzung zu reduzieren, zum Beispiel in Bezug auf Nährstoffe und neu auftretende Schadstoffe wie Mikroplastik und Mikroverunreinigungen einschließlich Arzneimittel. Dies wird mit der Aktualisierung der Listen problematischer Stoffe für Oberflächen- und Grundwasser einhergehen, um die Natur und die menschliche Gesundheit vor den relevantesten Stoffen auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu schützen. Die Kommission wird auch vorschlagen, andere Wasser- und Meeresgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu modernisieren, insbesondere die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, um sie besser auf die Reduzierung von chemischen Schadstoffen und Mikroplastik auszurichten, sowie möglicherweise neue Parameter in der Badegewässerrichtlinie festzulegen.

Unter Berücksichtigung der kürzlich verabschiedeten Trinkwasserrichtlinie wird die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten einen nachhaltigen und effizienten Wasserverbrauch fördern, der Wasserverschmutzung entgegenwirken und allen Wassernutzern und -verschmutzern – Industrie, Landwirtschaft und privaten Verbraucher*innen – eine sozial gerechte Wasserrechnung vorlegen, wobei die Einnahmen für nachhaltige Investitionen genutzt werden sollen. Sie wird auch eine bessere Überwachung unterstützen und die Verschmutzung durch wichtige Stoffe in Oberflächen- und Grundwasser verhindern oder reduzieren.

Nochmal in Kürze: ungefährer Zeitplan und weitere Schritte

• Umsetzung und Durchsetzung vorhandener Gesetze und Regeln wie die Wasserrahmenrichtlinie (ab sofort)
• Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung der Badegewässerrichtlinie (2021 - 2023)
• Unterstützung der Umsetzung der neuen Trinkwasserrichtlinie und Verabschiedung entsprechender Durchführungs- und delegierter Rechtsakte (2022)
• Überarbeitung der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen und der Grundwasserrichtlinie (2022)
• Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in Synergie mit der Überarbeitung der Richtlinie über industrielle Emissionen und der Evaluierung der Klärschlammrichtlinie (2022)
• Überarbeitung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2023)
• Empfehlungen zur Umsetzung des Verursacherprinzips (2024) und Verpflichtung zu einer fairen Wasserrechnung

Der Umweltrat am 10. Juni hat das Thema auf der Tagesordnung, zunächst wird es aber nur um einen Austausch gehen. Demnächst startet eine öffentliche Konsultation über chemische Verschmutzung von Gewässern (Vorbereitung auf die zu ändernden Umweltqualitätsnormen). Und natürlich wird auch im EU-Parlament über sämtliche Vorhaben debattiert.

Seas At Risk: "Der EU-Aktionsplan ist eine verpasste Chance, die Meeresverschmutzung zu bekämpfen"

Weil nichts Neues im Aktionsplan stehe, reagierten viele Umweltorganisatioenn eher verhalten auf den Aktionsplan (EU-News 12.05.2021). Die Meeresschutzorganisation Seas At Risk nannte ihn eine "verpasste Chance", zumindest was die Meeresverschmutzung angeht. Der Aktionsplan enthalte zwar einige ehrgeizige Ziele, wie zum Beispiel die Reduzierung von Nährstoffverlusten aus Landwirtschaft und Aquakultur, Maßnahmen gegen Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr und den Ausstieg aus den schädlichsten Chemikalien. Er sehe jedoch nur begrenzte Maßnahmen vor, um die Verschmutzung unserer Ozeane zu bekämpfen. Angesichts ihrer lebenswichtigen Bedeutung für den Planeten müssten die Meere aber ein integraler Bestandteil aller Aktionspläne sein, die entwickelt werden, um die Ziele des Europäischen Green Deals zu erreichen.

"Der Zero Pollution Action Plan liest sich wie eine Bestandsaufnahme aktueller Politiken zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungsquellen. Wenn sie effektiv umgesetzt werden, würden diese Maßnahmen die Meeresverschmutzung drastisch reduzieren. Wir erwarten von einem Aktionsplan aber schnelles Handeln und die Sicherstellung einer ambitionierten Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung sollte das absolute Minimum sein", sagt Frédérique Mongodin von Seas At Risk. Das Fehlen spezifischer Maßnahmen zur Reduzierung von Unterwasserlärm und zur Verhinderung der Freisetzung von Mikroplastik an der Quelle sei besonders enttäuschend, da dies der einzige Weg sei, um die im Aktionsplan angestrebte Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 zu erreichen. [jg]

Das Null-Schadstoff-Paket:

• EU-Kommission: Pathway to a Healthy Planet for All — EU Action Plan: 'Towards Zero Pollution for Air, Water and Soil' COM(2021) 400 final sowie
• zugehörige Annexes und
• die Arbeitspapiere ("Staff Working Documents") zu digitalen Lösungen Digital solutions for Zero Pollution sowie Monitoring Towards a monitoring and outlook framework for the zero pollution ambition

Nichtregierungsorganisationen in Brüssel mit gewässerpolitischem Schwerpunkt (Auswahl):

• Europäisches Umweltbüro (EEB) mit Ansprechparter*innen
• Seas At Risk mit Ansprechpartner*innen
• Oceana EU mit Ansprechpartner*innen
• WWF Europabüro/Wasser mit Ansprechpartnerin
• WWF Europabüro/Meere mit Ansprechpartnerin
• Greenpeace Europabüro/Meeresverschmutzung
• Living Rivers Coalition

Reaktion Seas At Risk auf den Aktionsplan: EU Zero Pollution Action Plan is a missed opportunity to tackle ocean pollution