Wasserstandsmeldungen: Konsultationen, „Donau-Dinosaurier“ und Flughafenbauten
Die EU-Kommission konsultiert zu den EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Wasserrahmenrichtlinie: Für die Bewirtschaftungspläne der zehn deutschen Flusseinzugsgebiete können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Rumänien verbietet das Angeln wilder Störe, was den WWF freut. Albanien plant einen Flughafenbau in einem international relevanten Wasservogelschutzgebiet, was wiederum EuroNatur und albanische Umweltorganisationen auf den Plan ruft.
Überarbeitung der Vorschriften zur kommunalen Abwasserversorgung
Noch bis zum 21. Juli können Stellungnahmen zur Überarbeitung der EU-Abwasserrichtlinie abgegeben werden. Die 30 Jahre alte Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wurde 2019 evaluiert (Kurze Zusammenfassung), mit dem Ergebnis, dass diese zwar insgesamt gut funktioniert, in einigen Bereichen aber Verbesserungen erforderlich sind. Auch vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals müsse die Richtlinie mit den neuen Umwelt- und Klimazielen in Einklang gebracht werden. Der Verband der europäischen Wasserwirtschaft EurEau hat bereits seine Empfehlungen beziehungsweise Forderungen eingereicht. Unter anderem müssten die neuen Ziele
- die Erschwinglichkeit von Wasserdienstleistungen berücksichtigen,
- auf einen langen Lebenszyklus und Nachrüstbarkeit von Abwassersammel- und Abwasseraufbereitungsanlagen setzen,
- die Kontrolle an der Quelle zum Schlüsselprinzip für die Bewirtschaftung des gesamten Wasserkreislaufs einschließlich der Abwasserbewirtschaftung machen,
- die nachhaltige Finanzierung von Abwasserversorgern durch die Gewährleistung der vollen Kostendeckung sicherstellen,
- Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und dessen Abschwächung fördern, Potenziale der Kreislaufwirtschaft erforschen und einen ganzheitlichen Ansatz für Mikroverunreinigungen verfolgen.
Bewirtschaftungspläne der Flusseinzugsgebiete: Öffentliche Konsultationen im Gange
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll dafür sorgen, dass die europäischen Flüsse in einen guten Zustand versetzt werden. Ursprünglich war dieses Ziel für 2015 angesetzt, aber die Mitgliedstaaten sind daran bisher gescheitert - was aber nicht an der Gesetzesvorlage an sich liegt, sondern an der Trägheit bei der Umsetzung (EU-News 02.12.2020 und 20.04.2021). Nun soll dieses Ziel 2027 erreicht sein. Die WRRL arbeitet dabei unter anderem mit drei Zyklen für die Bewirtschaftung und das Management bestimmter Flusseinzugsgebiete. Während die Bewertung der Erfolge des zweiten Bewirtschaftungszeitraumes für Flüsse und ihre Einzugsgebiete (2016-2021) noch läuft, sind bereits die Entwürfe zu den dritten Bewirtschaftungsplänen (2022-2027) veröffentlicht. Bis zum 22. Dezember 2021 sollen alle Pläne in trockenen Tüchern sein. Die Entwürfe können kommentiert werden:
- Rhein (bis 15.10.2021): Entwurf des dritten international koordinierten Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die internationale Flussgebietseinheit Rhein
- Elbe (bis 22.06.2021): Entwurf der zweiten Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe für den Zeitraum von 2022 bis 2027
- für den tschechischen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Elbe
- für den österreichischen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Elbe
- für den polnischen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Elbe
- nochmal Elbe/Hochwasser (bis 22.06.2021): Der Aufruf zur Einreichung von Stellungnahmen zum Entwurf der Aktualisierung des A-Teils des „Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans für die Flussgebietseinheit Elbe“
- Ems (22.06.2021): Entwurf zum internationaler Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Ems 2021-2027
- Weser (bis 22.06.2021): Entwurf des Bewirtschaftungsplans und des Maßnahmenprogramms 2021 bis 2027; der Enwurf des Umweltberichts zum Maßnahmenprogramm 2021 bis 2027 steht der interessierten Öffentlichkeit bis zum 22. Mai 2021 zur Stellungnahme zur Verfügung (gleicher Link)
- Mosel-Saar/Hochwasser (bis 16. Juli 2021): Entwurf des 2. Internationalen Hochwasserrisikomanagementplans. Die Mosel, die Saar und ihre Zuflüsse sind Teil der Internationalen Flussgebietseinheit (IFGE) Rhein. Ihr Einzugsgebiet umfasst vier Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Luxemburg, Belgien und Deutschland).
- Oder (bis 22.09.2021): Entwurf der zweiten Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder
- Donau (bis 30.09.2021): Donau-Flussgebietsmanagementplan und das Donauhochwasserrisikomanagement-Update 2021
- Rhein, Weser, Ems und Maas in NRW (bis 22.06.2021): Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 und Maßnahmenprogramms für die nordrhein-westfälischen Anteile der Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas
- Warnow/Peene, Elbe, Oder und Schlei/Trave (bis 22.06.2021): Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bewirtschaftungspläne, Maßnahmenprogramme und Umweltberichte zur Durchführung der Strategischen Umweltprüfung in den Flussgebietseinheiten Warnow/Peene, Elbe, Oder und Schlei/Trave im dritten Bewirtschaftungszeitraum (2021-2027). Für Warnow/Peene, Elbe, Oder und Schlei/Trave ist übrigens auch schon die Bewertung des zweiten Bewirtschaftungsplans (2016-2021) veröffentlicht worden: Gesamtübersicht der eingegangenen Stellungnahmen und der Bewertung) (PDF, 7,57 MB, 566 Seiten)
Auch in Frankreich wird bis zum 1. September zu den SDAGE (französische Bezeichnung für die Bewirtschaftungspläne) konsultiert. Ähnlich sollte es in den anderen Mitgliedstaaten aussehen, wenn sie die Ziele der WRRL ernst nehmen.
Rumänien will das wilde Angeln von Stören und den Handel mit Störprodukten verbieten
Eine gute Nachricht für die auch als „Donau-Dinosaurier“ bezeichneten Störe. Kurz nach der Veröffentlichung der WWF-Studie über den Störmarkt und die skandalöse systematische Wilderei der vom Aussterben bedrohten Störe entlang der unteren Donau, gibt es "fantastische Neuigkeiten aus Rumänien", freut sich der WWF Zentral- und Osteuropa (WWF CEE). Rumänien will ein auf fünf Jahre befristetes Verbot des Fangs und des Verkaufs aller sechs wildlebenden Störarten und der Produkte von wildlebenden Stören auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Entscheidung wurde durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, die im Rahmen des WWF-Projekts "Life for Danube Sturgeon" gesammelt wurden. Bulgarien ist nach wie vor das letzte Land im Schwarzmeerbecken ohne ein dauerhaftes Verbot, hat aber im Januar sein temporäres Verbot der Störfischerei in seinem Donau- und Schwarzmeergebiet um weitere fünf Jahre verlängert.
Albanien: Flughafenbau in Narta-Lagune an der Adria bedroht Rastgebiet von Wasservögeln
Anlässlich des Weltzugvogeltags am 8. Mai machen die international tätige Naturschutzstiftung EuroNatur und ihre albanische Partnerorganisation PPNEA (Protection and Preservation of Natural Environment in Albania) auf eine große Gefahr für Europas Zugvögel aufmerksam. Die albanische Regierung plant den Bau eines Flughafens in der Narta-Lagune, die nationalen und internationalen Schutzstatus genießt. Die Vjosa, einer der letzten großen, unverbauten Wildflüsse Europas mündet hier an einem weitestgehend unberührten Küstenstreifen in die Adria. Das 42 Quadratkilometer große Feuchtgebiet spielt eine zentrale Rolle für den Vogelzug entlang der Adriaküste und ist ein bedeutender Nahrungsplatz für die bedrohten Krauskopfpelikane.
"Zu keinem Zeitpunkt wurde eine seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt", kritisieren die Organisationen. "Damit bricht die albanische Regierung nicht nur ihre eigenen Gesetze, sondern ignoriert auch auf internationaler Ebene geltende Vorgaben", sagte Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur.
Albanien ist seit dem 24. Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union und damit verpflichtet, den sogenannten Acquis communautaire - französisch für "gemeinsamer Besitzstand" - umzusetzen. Das umfasst alle Rechte und Pflichten, die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, auch das Umweltrecht. [jg]
EU-Kommission/Konsultation: Wasserverschmutzung – Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Stellungnahme EurEau: Statement: EurEau’s expectations for a revised UWWTD
EuroNatur: Albanisches Vogelparadies durch Flughafenbau gefährdet