Umweltverbände klagen gegen EU-Taxonomie

Ein Bündnis aus Umweltverbänden fordert die EU-Kommission auf, die Einstufung von Erdgas als nachhaltig zurückzunehmen. In einem separaten Verfahren klagt auch Greenpeace gegen die Aufnahme von Atom und Erdgas in die Taxonomie. Die Kommission hat nun bis Februar 2023 Zeit, auf die Anträge zu reagieren.

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth, der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND), der World Wide Fund For Nature (WWF) sowie Transport & Environment (T&E) haben die EU-Kommission in einem juristischen Verfahren aufgefordert, die Aufnahme von Erdgas in die EU-Taxonomie und die damit einhergehende Einstufung als nachhaltig zurückzunehmen. Gas sei ein klimaschädlicher Brennstoff, der die europäische Energiesicherheit bedrohe und zu exorbitanten Energiepreisen und rasant steigenden Lebenshaltungskosten in ganz Europa führe, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Die Klassifizierung von Gas als nachhaltig verstoße außerdem gegen EU-Recht und die Richtlinien der Taxonomie, da Gas nicht klimaneutral sei, argumentiert das Bündnis.

Greenpeace klagt auch gegen Atomenergie in Taxonomie

In einem separaten Antrag hat auch Greenpeace Klage gegen den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission eingereicht. Neben Gas will Greenpeace auch Atomenergie aus der Taxonomie streichen. Aus der Sicht von Greenpeace ist Atomenergie keine sichere Energie. Sie berge die Gefahr schwerer Unfälle und könne irreversible Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen verursachen, produziere Rest-Emissionen und auch die Endlagerung sei nicht geklärt.

Die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie ist schon lange umstritten. Bereits in der vergangenen Woche haben sich umweltpolitische Organisationen von der Plattform für nachhaltige Finanzen, einer Expert*innengruppe der europäischen Kommission, die zur Taxonomie arbeitet, abgewendet. Sie begründen ihren Ausstieg aus dem Expert*innengremium damit, dass die EU-Kommission sich politisch in die Gruppe eingemischt habe und trotz ihrer rechtlichen Verpflichtung gegen wissenschaftlich fundierte Fakten gehandelt habe (EU-News 15.09).

Sollte die Kommission weiterhin an ihrem Rechtsakt zur Taxonomie festhalten und nicht entsprechend auf die Anträge der Organisationen reagieren, wollen die Umweltorganisationen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klagen. Die Kommission hat bis Anfang Februar 2023 Zeit, um auf die Anträge der Verbände zu reagieren.

Hintergrund

Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem der EU. Sie soll angeben, welche Energiequellen nachhaltig sind. Mit Hilfe der Taxonomie sollen so Finanzströme in Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden.  Sie soll Investor*innen dazu bringen, umweltfreundlich zu investieren und gilt somit als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Klimakrise. Im Juli hatten das EU-Parlament und Rat die Möglichkeit, den delegierten Rechtsakt der Kommission abzulehnen. Dabei konnte die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die Taxonomie nicht verhindert werden (EU-News 07.07). [lw]

 

Client Earth: Pressemitteilung

Greenpeace: Pressemitteilung