DNR-Präsident Kai Niebert zur Einigung auf das Finanzpaket: "Ein Kompromiss zur richtigen Zeit"

Die Einigung der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Sondervermögen und der Reform der Schuldenbremse für Sicherheit und Verteidigung kommentiert Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): 

„Die Einigung sendet ein starkes Signal, denn sie ermöglicht, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu stärken, in die Zukunft zu investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die drei Fraktionen konnten sich trotz großer Gegensätze im Interesse des Landes auf einen Kompromiss verständigen, der einen Stillstand verhindert und den Einstieg in die Modernisierung des Landes ermöglicht.

Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sowie der zunehmenden Klimakrise ist ein schnelles Handeln auf allen Ebenen notwendig. Das geplante Sondervermögen auch für den Klimaschutz ist hier ein wichtiger Einstieg, denn es ermöglicht - richtig investiert - Wirtschaft und Gesellschaft unabhängiger zu machen von fossilen Importen aus schwierigen Staaten, die gleichzeitig das Klima aufheizen. 

Die Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand hierfür liegen bei mindestens 77 Mrd. Euro pro Jahr. Daher werden die einmalig zusätzlichen 100 Mrd Euro nicht ausreichen, sondern müssen mit der vereinbarten „Zusätzlichkeit“ des Sondervermögens klug kombiniert werden. Das ist zentral, um sicherzustellen, dass die Infrastruktur für morgen gebaut wird, statt die von gestern zu zementieren. 

Angesichts der zunehmend unsicheren globalen Lage ist es jedoch unvermeidlich, dass Deutschland auch über das Sondervermögen hinaus einen Kreditrahmen des Staates schafft, der zu den Herausforderungen passt, denen Menschen wie Wirtschaft gegenüberstehen und damit seine Schuldenbremse so reformiert, dass sie ins 21. Jahrhundert passt. 

Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Sondervermögen mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert wird. Die überragende Bedeutung des Klimaschutzes wird so der nächsten wie den kommenden Bundesregierungen ins Stammbuch geschrieben.

Die Herausforderungen für das Land sind vielfältig. So wichtig der Abbau des allgemeinen Investitionsstaus ist, so notwendig Investitionen in die Sicherheit geworden sind: die kommende Koalition muss zeigen, dass sie eine Politik für eine ganzheitliche Sicherheit entwickelt, die über das bloße Kaufen von Waffen hinausgeht, dass sie Klimaschutz mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden kann und dass sie es schafft, den Schutz der Lebensgrundlagen mit einer Verbesserung der Lebensqualität in Deutschland zu kombinieren.”