EU-Parlament muss fossiles Gas und Atomkraft in der EU-Taxonomie verhindern

Berlin/Brüssel – Übermorgen können die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Aufnahme von Atomkraft und fossilem Gas in die Taxonomie verhindern. Die zuständigen EU-Fachausschüsse hatten sich kürzlich bereits dagegen ausgesprochen, fossiles Gas und Atomkraft als nachhaltige Investitionen einzustufen. Durch die Plenarabstimmung an diesem Mittwoch könnten beide Energieträger nun aber doch noch durch die Hintertür den Weg in die europäische Taxonomie finden, denn bei der Abstimmung im Europäischen Parlament braucht es eine absolute Mehrheit von Europaabgeordneten zur Ablehnung der geplanten Taxonomie Regelung.

In einem offenen Brief fordern daher insgesamt 24 Klima- und Umweltorganisationen die deutschen Europaabgeordneten auf, die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie endgültig zu verhindern. Die Unterzeichner lehnen die Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger konsequent ab. Mit ihrer Aufnahme in die Taxonomie würden völlig falsche Finanzanreize gesetzt und Greenwashing von dreckigen und nicht-nachhaltigen Technologien betrieben. Am Ende stünden die sozial-ökologische Transformation und damit der gesamte Europäische Green Deal auf dem Spiel, mahnen die Organisationen.

Auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei eine Einstufung von fossilem Gas und Atomkraft als nachhaltige Energieträger als nicht mehr zeitgemäß und unsolidarisch abzulehnen. Andernfalls würde die Abhängigkeit von Russland zementiert und Putins Kriegskasse mit zig weiteren Milliarden Euro gefüllt. Einem Bericht von Greenpeace zufolge könnte Russland durch einen an der Taxonomie ausgerichteten Ausbau der Gaskapazitäten jährlich vier Milliarden Euro zusätzlich verdienen. Bis 2030 würde sich die gesamte Summe auf 32 Milliarden Euro belaufen. „Eine europäische Normsetzung, die noch vor ihrer Inkraftsetzung hinter etlichen, bereits etablierten Standards zurückfällt, ist ein dramatischer Rückschritt und würde der klimapolitischen Glaubwürdigkeit Europas weltweit massiv schaden und zudem Anreize schaffen Putins Staatskassen weiter zu füllen“, so die zeichnenden Organisationen.

Damit die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die europäische Taxonomie verhindert werden kann, müssen am Mittwoch 353 Europaabgeordnete gegen den Entwurf der EU-Kommission stimmen. Bisher ergibt das Stimmungsbild, dass etwa 260 Abgeordnete, insbesondere die meisten europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Grünen, die europäische Linke und einige Konservative, am 6. Juli gegen den Entwurf stimmen werden.

Den offenen Brief finden Sie hier.