Zivilgesellschaft fordert Sofortprogramm für Klimaschutz 2020
Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie Landeskirchen haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Es enthält konkrete Maßnahmen, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darüber hinaus fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt die klimapolitischen Weichen für die Folgejahre richtig zu stellen. Geschieht in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Das haben Berechnungen des Bundesumweltministeriums ergeben. Dies wäre ein klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.
„Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten zu können, muss Deutschland sehr schnell einen steilen CO2-Minderungspfad einschlagen. Mit den physikalischen Grenzen kann man nicht verhandeln. Wer das Ziel für 2020 sehenden Auges verpasst, muss umso mehr zur Erreichung der Folgeziele für 2030 und 2040 leisten. Die neue Bundesregierung muss die Trendwende mit einem Sofortprogramm einläuten. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein wollen – und Kohleland bleiben. Wenn die deutschen Jamaikaner scheitern, wird das karibische Jamaika durch den Klimawandel unbewohnbar“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt: „Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort, dass das Klimaziel 2020 eingehalten wird. Das hat klimapolitische Konsequenzen für die Kohleverstromung. Wir schlagen vor, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen. So werden die Kohlekapazitäten im Jahr 2020 halbiert und kurzfristig so viel CO2 eingespart wie nötig. Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst werden auch alle künftigen Klimaziele zur Makulatur.“
Michael Schäfer, Leiter Energie und Klima beim WWF, sagt: „Großbritannien, Frankreich und die Niederlande haben den Kohleausstieg auf den Weg gebracht, während Deutschlands CO2-Ausstoß seit acht Jahren nicht mehr sinkt. Ein Koalitionsvertrag ohne Kohleausstieg wäre inakzeptabel. Das Pariser Klimaziel bedeutet konkret: Die Bundesregierung muss allein im Kohlesektor bis 2020 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.“
Wolfgang Lucht, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen unterstützt die Zielsetzung des Sofortprogramms und erklärt: „Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist. Nur ein sofortiger, schneller Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle kann Deutschland noch auf den Klimaschutz-Pfad führen, dessen Ziel es ist, Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft zu schützen und Spielraum für eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Gestaltung nach 2020 zu bewahren.“
Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der Kohlekraftwerke bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den Weg bringen und Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.
